Geldstrafen für soziale Netze, die Propaganda nicht löschen

Großbritannien und Frankreich denken im Antiterrorkampf über Geldstrafen für Internetunternehmen nach, die Propaganda-Inhalte nicht entfernen. Vor einem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron kündigte die Regierung in London eine gemeinsame Kampagne gegen Radikalisierung im Internet an. „Vor allen Dingen sehen die Pläne vor, die Möglichkeit zu untersuchen, eine neue rechtliche Verantwortung für Technologieunternehmen zu schaffen, wenn sie Inhalte nicht entfernen“, teilte die britische Regierung mit. Das könne auch Strafen beinhalten, hieß es.

May und Macron hatten schon am Rande des G7-Gipfels auf Sizilien darüber gesprochen, Internetkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Beide Länder waren in jüngster Zeit mehrfach Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Macron sollte May am Dienstagabend zu einem Arbeitsessen im Élyséepalast empfangen, anschließend wollten beide das Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich gegen England besuchen. Vor dem Match sollte mit Schweigeminute an die Opfer der Terroranschläge in Manchester und London erinnert werden.