Geringe Beteiligung an Facebook-Abstimmung

Die

über neue Regeln für Nutzung und Datenschutz ist zur Halbzeit sehr weit von der nötigen Beteiligung entfernt. Bis Dienstagnachmittag hatten weltweit erst gut 147 000 Nutzer ihre Stimme für die alte oder neue Version der Richtlinie abgegeben. Damit die Ergebnisse der Abstimmung für Facebook bindend sind, müssten aber bis Freitagabend 270 Millionen Nutzer teilnehmen - 30 Prozent der aktiven Mitglieder.

Mit der niedrigen Beteiligung ist sehr wahrscheinlich, dass demnächst der Weg für Facebook frei sein wird, die neuen Regeln ganz oder Teilweise einzuführen. Denn Abstimmungen, bei denen die Mindestbeteiligung verfehlt wird, haben nur eine beratende Wirkung. Unter den Teilnehmern zeichnete sich bis Dienstagnachmittag eine massive Ablehnung der neue Richtlinien ab: Mehr als 120 000 votierten dafür, die bisherigen Regeln beizubehalten.

Die Abstimmung wurde eingeleitet, nachdem mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für die Abstimmung richtete Facebook einen speziellen Bereich auf seiner Website ein. Wer in den Abstimmungsprozess einsteigt, bekommt die ganzen Unterlagen mit den Änderungen zu sehen. Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Daten länger als bisher aufgehoben werden können.

Datenschützer kritisieren Abstimmung
Der deutsche Datenschützer Thilo Weichert, ein bekannter scharfer Kritiker von Facebook, verurteilte die Abstimmung als „Augenwischerei". Das ganze Verfahren zeige, dass Facebook keine wirkliche Mitbestimmung möchte, erklärte er. „Ehrlich wäre es gewesen, sich mit den Forderungen der Nutzerinnen und Nutzer ernsthaft auseinanderzusetzen und echte Alternativen - natürlich auf Basis einer rechtskonformen Lösung - zur Wahl zu stellen." Als Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein war Weichert im vergangenen Jahr unter anderem gegen Facebooks „Gefällt mir"-Button ins Feld gezogen. Die Initiative stieß jedoch nur auf wenig Widerhall bei Unternehmen und Behörden in Norddeutschland.

Auch der österreichische Facebook-Kritiker und Gründer der Initiative europe-v-facebook zog die Abstimmung bereits stark

. Sie sei eine "Farce" und von Facebook "gut versteckt" worden.

Facebook selbst hat inzwischen angekündigt, das Verfahren zur Beteiligung der Nutzer erneuern zu wollen. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, da das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte.

Mehr zum Thema

• Schrems: "Facebook-Abstimmung ist eine Farce"
• Facebook lässt über Datenschutz abstimmen