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Österreich
01/25/2012

Google-Datenschutz: "Keine Vorteile für Nutzer"

Die neuen Datenschutzbestimmungen bringen keine Verbesserungen, hält Datenschützer Hans Zeger von ARGE Daten gegenüber der futurezone fest. Vielmehr helfen sie dem Internetkonzern dabei, seine Werbung besser auf die Nutzer zuschneiden zu können - im Rennen gegen die Rivalen Apple und Facebook ist das vielleicht entscheidend.

von Jakob Steinschaden

"Das ist mehr eine Marketing-Aktion als irgendetwas anderes.” Der österreichische Datenschützer Hans Zeger von ARGE Daten stellt den neuen Datenschutzbestimmungen, die Google ab März einführen wird, kein gutes Zeugnis aus. "Für die Nutzer bringen sie keine Vorteile, das ist Altes in neuem Gewand.” Laut Google sollen die Neuerungen den Nutzern ein "einfacheres, intuitiveres Google-Erlebnis" bringen, weil es statt heute 70 einzelnen Dokumenten für verschiedene Dienste nur mehr ein einziges geben soll. Die neue Datenschutzerklärung und die aktualisierten Nutzungsbedingungen sind bereits für jeden Interessierten vorab online einsehbar.

Vage Formulierungen

Allerdings entsprechen diese neuen Texte offensichtlich nicht europäischen Datenschutz-Standards. "Das strotzt nur so vor unbestimmten und vagen Formulierungen”, so Zeger. Damit seien die neuen Datenschutzbestimmungen wieder nicht mit österreichischem Recht vereinbar, denn dieses verlange die Definition festgelegter Zwecke und eindeutiger Verwendungen von Nutzerdaten. Ein weiteres Problem: In dem Text seien viele Links drinnen, was in einem Vertrag eigentlich unzulässig sei. "Das ist kein einheitlicher Vertrag, den der Nutzer in seiner Gesamtheit bei sich haben kann”, so Zeger. "Die Inhalte hinter den Links können sich ja ändern.” Insgesamt würden Googles neue Datenschutzbestimmungen so wirken, als wäre ein US-Text per Google Translate übersetzt worden, so Zeger.

Angst vor neuen EU-Regeln?

Der Zeitpunkt, an dem Google die Öffentlichkeit über seine neuen Bestimmungen informiert, könnte zudem nicht zufällig sein. Denn heute, Mittwoch, präsentiert EU-Justizkommissarin Viviane Reding neue Datenschutzregeln für die EU. "Wenn die EU das ernst nimmt, haben US-Unternehmen wie Google und Facebook mühsame Zeiten vor sich”, sagt Zeger. "Natürlich versuchen sie darauf zu reagieren.” Zudem würde Google mit der Aktion alle bisherige Kritik seitens Datenschützer für obsolet erklären, weil sich diese auf die alten Bestimmungen beziehen würde. Datenschützer würden wieder einige Wochen brauchen, um sich alles im Detail ansehen zu können.

Kein Opt-out für die Nutzer

Nutzer können sich gegen die Einführung der neuen Regeln am 1. März nicht wehren, Google gibt keine Möglichkeit zum Opt-out. Google erhält so die Möglichkeit, die Daten seiner User, die verschiedene Dienste verwenden, zu kombinieren. Wie die Washington Post schreibt, will Google damit sein Angebot vereinheitlichen, um besser gegen Apple und Facebook, die sehr geschlosssene Ökosysteme haben, konkurrieren zu können. Auf Basis der zusammengefassten Nutzerdaten kann Google seine Werbeanzeigen besser personalisieren - wohl  die konsequente Fortsetzung der Personalisierung von Suchergebnissen mit dem Online-Netzwerk Google+ als Kern.

Reaktion von Google

Einem Google-Sprecher zufolge sind die neuen Datenschutzbestimmungen keine "Marketing-Aktion" und auch keine "Erschwerung der Arbeit von Datenschützern", sondern eine seit Monaten geplante Aktion. Immerhin hätte man den Text von 68.100 auf 10.300 Wörter reduziert. Auch das Zusammenfallen mit der Vorstellung neuer EU-Datenschutzregeln von EU-Justizkommissarin Viviane Reding sei "Zufall". Zudem hätte Reding Google bereits gelobt und anderen Firmen empfohlen, ebenfalls so zu agieren.

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