Protest
06/14/2012

Grenzkontrollen: Boykott des EU-Parlaments

Das EU-Parlament will im Streit mit den Regierungen über die Kontrolle der EU-Binnengrenzen mehrere Gesetzesvorhaben, darunter auch das europäische Fluggastdatenabkommen, blockieren.

Man werde die Zusammenarbeit in den Bereichen Schengen-Reform und Justiz boykottieren, bis die Frage der Mitsprache des Parlaments bei der Prüfung der Schengen-Regeln geklärt sei, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag. Dieses Vorgehen hätten alle Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament zusammen mit ihm beschlossen.

Konkret bedeutet das, dass die Arbeit an fünf Gesetzesvorhaben bis auf weiteres auf Eis gelegt wird. Dabei geht es um die Reform der Schengen-Bestimmungen, die Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei, die Ermittlungen zu Kriminalität in Europa, den Kampf gegen Angriffe auf Computersysteme und die Datenübermittlung von Fluggästen (EU-PNR).

Empört sind die Volksvertreter über den Beschluss der EU-Innenminister, das Europaparlament von einem Teil der Gesetzgebung über das Schengen-Paket auszuschließen. Die Parlamentarier wollen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, um ihren Mitsprache-Anspruch klären zu lassen. Auch die EU-Kommission hat die Regierungen wegen dieser einseitigen Entscheidung gerügt.

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