Netzpolitik
04/08/2019

Großbritannien plant neue Internet-Regulierungsbehörde

Um besser gegen "schädliche Inhalte" im Netz vorgehen zu können, sollen Betreiber von Plattformen belangt werden können.

Die britische Regierung will schärfer gegen "schädliche Inhalte" im Netz vorgehen und dabei auch die Betreiber von Internetplattformen haftbar machen. Premierministerin Theresa May erklärte am Montag, Internetunternehmen hätten "nicht genug unternommen", um Nutzer etwa vor Aufrufen zur Gewalt und Mobbing zu schützen.

Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse verbessert werden. Deswegen soll für Internetunternehmen eine Rechtspflicht eingeführt werden, für die "Sicherheit" ihrer Nutzer zu sorgen.

Neue Behörde geplant

Die Maßnahmen sollen nicht nur für große soziale Netzwerke wie Facebook gelten, sondern auch für Chatforen und sogenannte Filehosting-Dienste. Erwogen werden hohe Geldstrafen, eine Sperrung der Seiten und Strafen gegen Mitglieder der Unternehmensführung. Geschaffen werden soll den Plänen zudem eine neue unabhängige Regulierungsbehörde.

Facebook war zuletzt dafür kritisiert worden, eine Liveübertragung des Anschlags auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch mit 50 Toten nicht unterbunden zu haben. Vergangene Woche beschloss das australische Parlament eine deutliche Verschärfung der Regeln für Internetplattformen. So sollen Betreiber von sozialen Netzwerken mit Gefängnis- und Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen.