© APA/HELMUT FOHRINGER

Klubklausur
06/11/2012

Grüne wollen Netzneutralität festschreiben

Die Grünen hielten am Montag in Emmersdorf an der Donau eine Klubklausur zu den Themen Netzpolitik und Datenschutz ab. „Zukunftsthemen, die stärker ins Zentrum gerückt werden sollen", so Albert Steinhauser. Die Grünen wollen sich vor allem für ein Informationsfreiheitsgesetz, Open Data und eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität stark machen.

von Barbara Wimmer

Jenseits der klassischen Tagespolitik trafen sich die Grünen am Montag zur Klubklausur, um über die Chancen und Risiken von neuen Technologien und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu sprechen. Neben der Klubobfrau Eva Glawischnig präsentierten auch der Justiz- und Datenschutz-Sprecher Albert Steinhauser sowie der neue Sprecher der Grünen Parlamentsklubs für Netzpolitik, Marco Schreuder, Thesen für eine Netzpolitik-Zukunft.

Netzpolitik und Datenschutz spielen in alle Bereiche rein, deswegen müssen alle die Herausforderung erkennen", sagte Steinhauser. „Alle grünen Abgeordneten müssen Datenschützer sein". Bei Gesetzen wie ELGA oder Regelungen zur Überwachung am Arbeitsplatz dürfen nicht nur sozialpolitische oder umweltpolitische Probleme beleuchtet werden, sondern auch jeweils der Datenschutz. Dabei sei es außerdem wichtig, dass die „Sprache verständlich bleibt", fuhr Steinhauser fort. „Die Auseinandersetzung mit der Überwachung im Netz wird nur dann gewonnen, wenn auch nicht-internetaffine Nutzer sie verstehen."

"Bewusst auf Macht verzichten"
Steinhauser sprach sich zudem für eine „Revolution der Grundrechte" aus. „Der Staat muss nicht alle vorhandenen Daten nutzen, sondern statt einer ausufernden Datensammelwut bewusst auf die Macht der Daten verzichten", wünscht sich der Abgeordnete zum Nationalrat. Steinhauser und Schreuder erklärten beide, dass sich die Grünen für ein „Informationsfreiheitsgesetz" aussprechen, das das berühmte, omnipräsente „Amtsgeheimnis" umdrehen und eine Beauskunftung der Bürger ermöglichen soll.

Für Festschreibung der Netzneutralität
Schreuder, der zum ersten Mal als netzpolitischer Sprecher auftrat, sprach zudem über die Vorteile von Open Data für die Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft. Schreuder forderte zudem, dass in Österreich die Netzneutralität gesetzliche festgeschrieben werden soll. „Provider sollen dazu verpflichtet werden, alle Dienste gleich zu behandeln und Nutzern zu ermöglichen, sich die Anwendungen, die sie verwenden, weiterhin frei und unausgeschränkt auszusuchen, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen", so Schreuder.

Weiters will Schreuder nach Möglichkeiten suchen, den „digital Divide" zu schließen und den freien Zugang zum Internet für alle zu ermöglichen. „Niemand darf von der Information abgeschnitten werden", sagte Schreuder.

Mehr zum Thema

  • Piraten: "Jeder hat das Recht auf Internet"
  • SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
  • Vorratsdaten: "Keine Sternstunde der EU"