Netzpolitik
08.03.2011

Grüner Vorstoß zur Netzneutralität

Die Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag im Parlament das Prinzip der Netzneutralität im österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG) verankern und die Bundesregierung auch dazu verpflichten, sich für eine gesetzliche Festschreibung der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet auf europäischer Ebene stark zu machen.

"Beim Bau einer Autobahn wird auch nicht eine Spur für eine bestimmte Gruppe von Nutzern reserviert und der Autobahnbetreiber kann dann entscheiden, wer auf dieser Spur schneller fahren darf", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, zur futurezone. Im Internet könnte ein solches Vorgehen jedoch bald Realität sein. In Zeiten wachsenden Datenverkehrs machen sich Netzbetreiber für die bevorzugte Behandlung bestimmter Inhalte und Dienste gegen Aufzahlung stark.

Steinhauser kündigt einen Entschließungsantrag der Grünen im Parlament an, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. Mit der Durchsetzung der Netzneutralität in Österreich soll demnach die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) betraut werden.

"Massive ökonomische Interessen"
Die Bundesregierung soll sich auch auf europäischer Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität einsetzen, heißt es in dem Entschließungsantrag weiter. "Auf europäischer Ebene ist ein Ringen im Gange, welche Rolle, die Netzneutralität künftig spielen soll. Dabei spielen auch massive ökonomische Interessen mit", sagt Steinhauser.

Der Justizsprecher der Grünen verweist in diesem Zusammenhang auch auf Äußerungen von Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter. Der befand vor kurzem gegenüber dem "Wall Street Journal", dass eine Diskussion über die Frage, ob alle Daten und Dienste im Internet gleichbehandelt werden sollen, "nicht notwendig" sei. Die Telekombetreiber, die im Besitz der Infrastruktur sind, sollten auch darüber entscheiden, wer sie benutzen könne, so Ametsreiter.

EU vertraut auf den Markt
Die EU-Kommission vertraut in der Frage der Netzneutralität bis auf weiteres auf den Markt. In dem im November 2009 beschlossenen EU-Telekompaket, das bis Juni 2011 auch in Österreich umgesetzt werden muss, ist etwa eine Informationspflicht der Netzanbieter die Rede. Netzbetreiber müssen ihre Kunden über Verfahren des Verkehrsmanagements informieren.

Daneben können etwa nationale Regulierungsbehörden auch Mindestanforderungen an die Qualitiät der zu erbringenden Dienste stellen. Im EU-Telekompaket sind solche Mindestanforderungen allerdings nicht klar defniert. Die Umsetzung des EU-Telekompakets sei in Ausarbeitung, heißt es dazu aus dem Infrastrukturministerium. Konkrete Informationen dazu könnte es bereits in den nächsten Tagen geben.

"Transparenz reicht nicht aus"
Die im EU-Telekompaket beschlossenen Punkte zur Netzneutralität hält Steinhauser für nicht ausreichend. Informationen seien nie falsch, sagt der grüne Justizsprecher: "Transparenz reicht aber nicht aus."

Steinhauser fordert konkrete gesetzliche Regelungen, mit denen die Benachteiligung oder die Priveligierung bestimmter Datenpakete oder Inhalte durch Anbieter ausgeschlossen wird. Dass der freie Markt in der Lage ist, die zivilgesellschaftlichen Interessen und Rechte der einzelnen Nutzer sicherzustellen, dürfe bezweifelt werden.

Auch spiele die Offenheit des Internets als essenzielle Grundlage demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Innovationsfähigkeit in einer marktorientierten Betrachtungsweise eine untergeordnete Rolle: Die Netzneutralität muss als zentraler und bestimmender Wert verankert werden."

"Bewusstsein schaffen"
Mit ihrem Entschließungsantrag wollen die Grünen im Parlament auch Bewusstsein für das Thema schaffen. Bei den österreichischen Abgeordneten sei das Ringen um die Netzneutralität noch nicht angekommen, vermutet Steinhauser: "Das Internet wird zwar von Politikern angewendet, was dahintersteht ist aber noch größtenteils eine Blackbox."

Der Entschließungsantrag soll Ende März eingebracht werden, im Frühjahr könnte er dann in einem Ausschuss behandelt werden, sagt Steinhauser:  "Dann  wird man sehen, wie die Parteien auf das Thema reagieren."

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