EU: Ausschuss stimmt für PNR-Abkommen

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EU-USA
12/13/2011

Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen

Die EU-Innenminister gaben Dienstagnachmittag doch grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte vor der Abstimmung in Brüssel, Österreich werde sich ebenso wie Deutschland, das bisher dagegen war, der Stimme enthalten.

Generell gelte aber, dass das Abkommen „auf alle Fälle Verbesserungen“ enthalte, so die Ministerin. „Wer Datenaustausch sagt, muss auch Datenschutz sagen“, so Mikl-Leitner. Mit dem EU-Parlament werde es in dieser Sache sicher noch Diskussionen geben. Datenschutz sei ein sehr emotionales Thema, sowohl in der EU als auch in Österreich.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenkategorien, das sind allerdings rund 70 Einzeldaten, an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Allerdings darf das US-Heimatschutzminsterium (DHS) die Daten auch an Drittstaaten weitergeben (die futurezone hat berichtet), und zwar im Notfall auch ohne Datenschutzgarantien.

Keine Zustimmung
Die Deutschen haben sich ebenso wie die Österreicher nur enthalten und nicht dagegen stimmen. „Wir sind natürlich noch nicht zufrieden und deswegen können wir aus deutscher Sicht auch nicht zustimmen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Brüssel. Dort berieten die EU-Innenminister über das Abkommen, das die EU-Kommission mit Washington ausgehandelt hat.

In Österreich ist es Stimmen aus dem Bundeskanzleramt zu verdanken, dass man sich bei der Abstimmung enthält. Denn im Innenministerium ist man nach wie vor der Meinung, dass das Abkommen zu "mehr Rechtssicherheit und auch zu einer Verkürzung der Datenspeicherdauer" (so Mikl-Leitner) führt, doch "auf Empfehlung des Bundeskanzleramts" enthalte man sich der Stimme.

Fünfzehn Jahre Speicherdauer
Dass das mit der verkürzten Datenspeicherdauer Humbug, oder besser gesagt ein "Datenwäsche-Trick" ist, wurde spätestens dann klar, als das geleakte Abkommen ins Netz gestellt wurde. Zwar werden personenbezogenen "PNR-Daten nach sechs Monaten der Speicherung anonymisiert und unkenntlich gemacht", so der Abkommenstext. Doch danach dürfen die Daten laut Abkommenstext "für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko" auf Anweisung von höher gestellten Beamten des US-Heimatschutzministeriums (DHS) wieder de-anonymisiert werden.

Für fünf Jahre ist das relativ problemlos möglich, da die Daten in einer "aktiven Datenbank" abgelegt sind. Danach werden die Daten weitere zehn Jahre in einer "ruhenden Datenbank" gespeichert, auf die wenige Beamten Zugriff haben und für diese die Auflagen strenger sind. Das DHS hat nichtsdestotrotz die alleinige Macht über die Daten der europäischen Flugpassagiere und kann darüber entscheiden, wann auf welche Datensätze zugegriffen wird.

"Unverhältnismäßig"
Die Hauptkritik der Deutschen richtet sich daher dagegen, dass die Daten 15 Jahre lang gespeichert bleiben sollen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bemängelte am Dienstag ebenfalls die lange Aufbewahrungsfrist. Die Liste der Daten sei unverhältnismäßig, zudem sollte jeder Bürger ein Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz haben. „Leider bleiben viele der Bedenken, die die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und ich geäußert haben, unbeachtet“, schrieb Hustinx.

Kritik von den Grünen
"Die anlasslose Speicherung und Weitergabe von Fluggastdaten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte", kritisierte der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, das abgeschlossene Fluggastdatenabkommen der EU-Innenminister mit den USA.

Die österreichische Positionierung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält Albert Steinhauser für doppelt problematisch: "Zum einen wurde von allen Parteien im zuständigen EU-Unterausschuss eine kritische Haltung zur Fluggastdatenspeicherung zum Ausdruck gebracht. Mikl-Leitners heutige Enthaltung beim Fluggastdatenabkommen steht damit im Widerspruch zur Stellungnahme des österreichischen Nationalrates. Zum anderen ist diese Enthaltung ein Selbstverzicht."

Nach dem EU-Rat befasst sich als nächstes (im kommenden Jahr) das EU-Parlament mit der Causa. Hier hatten zuletzt 21 NGOs, darunter auch einige österreichische, einen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt, um auf die Probleme des Abkommens aufmerksam zu machen.

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Hintergrund:
Die EU und die Vereinigten Staaten haben bereits 2007 ein Abkommen geschlossen, das es den amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, die persönlichen Fluggastdaten europäischer Passagiere auszuwerten.

Das EU-Parlament verlangte nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor zwei Jahren allerdings, dass das Abkommen neu auszuhandelt wird, weil die Abgeordneten nunmehr solchen Verträgen der EU mit Drittstaaten zustimmen müssen.