Netzpolitik
08.01.2015

Hausärzte kritisieren Fehlstart und Chaos um ELGA

Der Österreichische Hausärzteverband hat seine Kritik an der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) erneuert. Es herrsche Chaos. ELGA-Verantwortliche Susanne Herbek widerspricht.

Bei ELGA handle es sich um eine „kranke Akte“, sagte Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV) am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Nach dem Fehlstart im Vorjahr drohe nun das Chaos. Statt der Zwangsteilnahme von Patienten und Ärzten müsse Freiwilligkeit vorherrschen.

Die Abmeldung vom System (seit Anfang 2014 möglich) sei derzeit der einzig sinnvolle Weg für die Patienten, meint man beim ÖHV. Doch selbst dieser „Opt-out“ sei schwierig, brauche die ELGA-Widerspruchsstelle doch bis zu neun Monate für die entsprechende Bestätigung. Bisher hätten dennoch rund 200.000 Österreicher davon Gebrauch gemacht. Gleichzeitig stoßen sich die Ärzte aber daran, dass die Patienten einzelne Befunde ausblenden können.

Ärzte kritisieren Absurditäten

Die weiteren Kritikpunkte: Viele Befunde, etwa aus dem niedergelassenen Bereich, seien per Gesetz nicht ELGA-würdig. Der Impfpass, Allergieinformationen, Befunde aus dem Praxislabor oder Röntgenbilder seien nicht enthalten. „Das sind Absurditäten“, so Euler. Dass Krankenhausbefunde erst mit Ende 2015 statt per Jahresbeginn aufgenommen werden, ist aus ÖHV-Sicht ein möglicher Vorbote des Scheiterns. Außerdem drohe ein „Bundesländerfleckerlteppich“ wegen regionaler Probebetriebe.

ÖHV-Bundessekretärin Eva Raunig stieß sich daran, dass die E-Card als Schlüssel zum System nicht mit dem Passfoto des Versicherten ausgestattet wird. Es drohe ein „Identitätschaos“ mit falscher Befundzuordnung. Grundrechtliche Bedenken äußerte der Rechtsanwalt Johannes Hock jun. als Vertreter jenes Kassengynäkologen, der gegen ELGA vor den Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Verletzt werde das Grundrecht auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, aber auch (wegen des unbezahlten Mehraufwands) jenes der Ärzte auf Schutz des Eigentums.

ELGA-Verantwortliche kontern

In einer eigenen Aussendung haben die ELGA-Verantwortlichen die kolportierten Abmeldezahlen relativiert. Die 194.000 Personen, die sich angemeldet haben, würden nur etwa zwei Prozent der Bürger entsprehcen. Zudem seien fast drei Viertel der Abmeldungen in den ersten vier Monaten des Jahres 2013 statt, so ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek. "Qualität und Sicherheit stehen bei ELGA an oberster Stelle."

Mit ELGA würden Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit erhalten, selbst über ihre eigenen Gesundheitsdaten zu bestimmen - damit sei ELGA Teil der Gesundheitsreform und werde sowohl Patienten und Ärzten großen Nutzen bringen, meinte Herbek.