Netzpolitik
05.07.2018

EU-Parlament stimmt über umstrittene Urheberrechtsreform ab

Parlamentssaal in Straßburg: Die Abgeordneten müssen Nebeneinkünfte angeben - aber nicht sehr exakt

Mit dem Leistungsschutzrecht für Verlage und Upload-Filter stehen heute umstrittene Punkte zur Abstimmung im EU-Parlament.

Das EU-Parlament will am Donnerstag über seine Position zur umstrittenen Reform des Urheberrechts abstimmen. Im Kern dreht sich die öffentliche Debatte um zwei Punkte: ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie Upload-Filter für Online-Dienste.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Plattformen wie Google nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Vertreter von Verlagen warnen eindringlich vor einem Scheitern der Initiative. Sie fürchten ansonsten einen Werteverlust bei journalistischen Inhalten.

Anhand von Upload-Filtern sollen Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. So soll schon vor dem Hochladen geprüft werden, ob die Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Der Bundesverband Musikindustrie, die Verwertungsgesellschaft Gema aber auch Künstler wie Paul McCartney oder Udo Lindenberg pochen auf solch ein System, um Künstler und Kreative angemessen an den Erlösen zu beteiligen.

Auch in Österreich haben sich Musiker für die Urheberrechtsnovelle ausgesprochen. In Videobotschaften appellierten etwa Conchita und Parov Stelar an die EU-Abgeordneten, für die Reform zu stimmen.

"Upload-Filter sind eine Zensurinfrastruktur"

Auf der anderen Seite wird vor derartigen Upload-Filtern eindringlichst gewarnt: "Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel", sagte etwa Wikimedia-Chefin Katherine Maher. Denn durch Upload-Filter würde eine Infrastruktur implementiert, die das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden würde.

Denn eine derartige Infrastruktur sei brandgefährlich und komme einer Zensurinfrastruktur gleich, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works. Weil die Plattformbetreiber für Rechtsverstöße haften würden, könne man davon ausgehen, dass sie die Upload-Filter möglichst restriktiv einstellen, damit keine Inhalte online gehen, die das Urheberrecht verletzen könnten. Um sich nicht strafbar zu machen, würden sie wohl im Zweifel das Hochladen von Inhalten verhindern.

Der Gesetzestext muss noch zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Unter diesen Beteiligten zeichnet sich trotz einiger Differenzen grundsätzlicher Zuspruch zu den beiden Streitpunkten ab. Während Uploadfilter in den Vorlagen nicht direkt genannt werden, gelten sie als einzig plausible technische Maßnahme, um die Anforderung umzusetzen, dass Plattformen die Zustimmung von Rechteinhabern zur Verwendung ihrer Werke einholen müssen.

Beobachter erwarten einen knappen Ausgang bei der Abstimmung im EU-Parlament (voraussichtlich nach 12.00 Uhr).