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Netzpolitik
04/29/2020

HP sperrt fremde Tinte per Update aus: Klage geht weiter

Druckerpatronen fremder Hersteller funktionierten plötzlich nicht mehr. Ein Mann zog dagegen vor Gericht und lässt nicht locker.

Dass HP das Funktionieren fremder Druckertinten per Firmware-Update in seinen Geräten blockieren kann, wollte HP-Kunde John Parziale in Florida nicht hinnehmen. Er hatte einen HP-Drucker gekauft und sich mit fremder Druckertinte eingedeckt, um der teuren Originaltinte von HP zu entkommen. Zunächst funktionierte alles einwandfrei, bis HP den Stecker zog bzw. im April 2019 ein Update ausspielte.

Kundentäuschung und "beschädigtes" Gerät

Von da an ging nichts mehr. So konnte der Mann keine seiner bereits gekauften Tintenpatronen mehr installieren. Aber auch die bereits im Drucker befindlichen Patronen wurden nutzlos. Der Drucker spuckte eine Reihe von Fehlermeldungen aus. Parziale zog vor Gericht. Er warf HP Kundentäuschung vor, Bruch der Privatsphäre durch das Firmware-Update und dass der Hersteller den Wert des Druckers nachträglich gemindert hatte.

Das Gericht in Florida wies zwar die meisten seiner Anschuldigungen zurück, erkannte aber die Beschwerde an, dass der Drucker auch in Zukunft durch Updates "beschädigt" werden kann. Auch dass funktionierende Tintenpatronen plötzlich nicht mehr zum Drucken verwendet werden können, könne man als "Beschädigung" bezeichnen, schlussfolgerte das Gericht.

Schon einmal gegen HP erfolgreich

Der Mann kann seine Klage damit in diesem Punkt weiterverfolgen. Wie der Techblog The Register anmerkt, erinnert das Verfahren an frühere gerichtliche Auseinandersetzungen. In einem ähnlichen Fall im Jahr 2016 schaltete sich die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) in den Streit zwischen Kunden und HP ein und durfte die Klage ebenfalls nur in Teilbereichen weiterverfolgen.

Das Ergebnis damals: HP einigte sich mit den Kunden der betroffenen Modelle und versprach keinen DRM-Schutz nachträglich zu installieren. Neuere Geräte wie der OfficeJet Pro 7740, um den es dem Kläger geht, waren von diesem Versprechen offenbar ausgenommen.