Hunderte demonstrierten in Wien für ein offenes Internet

Am Donnerstag und Freitag tagten in Wien die europäischen Regulierungsbehörden in Wien, um über die Zukunft der Netzneutralität in der EU zu entscheiden. Die von der EU verabschiedeten Regeln zur Neuordnung des Telekommunikationsmarktes lassen nämlich viel Spielraum bei der Interpretation der Netzneutralität. Die Europäischen Regulierungsbehörden wollen deshalb gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit strittigen Fragen in Bezug auf die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet erstellen.

Am Freitagabend demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Gebäude der österreichischen Regulierungsbehörde RTR in der Wiener Mariahilferstraße für die Absicherung der Netzneutralität. Die Abkehr von der Netzneutralität bringe das Internet als Motor für künftiges Wirtschaftswachstum, Innovation, fairen Wettbewerb und gesellschaftliche Teilhabe in Gefahr, warnten der Organistoren von Save the Internet.

Entwurf geleakt

Ein Entwurf der neuen regulatorischen Richtlinien tauchte unterdessen im Netz auf. Er räumt zumindest die schlimmsten Befürchtungen der Netzaktivisten aus, wie Thomas Lohninger von Safe the Internet auf netzpolitik.org schreibt. Die Richtlinien würden jedoch zahlreiche Lücken bei zentralen Themen der Netzneutralität aufweisen.

So werde etwa das sogenannte „Zero-Rating“, das Nichtanrechnen des Datenverbrauchs bestimmter Dienste auf das gebuchte Datenvolumen, nicht generell verboten, wie dies etwa in Indien oder den Niederlanden der Fall sei, kritisierte Lohninger. Stattdessen sollen nationale Regulierungsbehörden von Fall zu Fall entscheiden. . In Österreich kommt Zero-Rating etwa beim Mobilfunkanbieter Drei zum Einsatz, der seinen Kunden den Datenverbrauch des Musikstreaming-Dienstes Spotify nicht anrechnet.

Schwachstellen

Auch beim Trafficmanagment und der Definition von Spezialdiensten gibt es laut Lohninger Schwachstellen. So könnte das von Regulierungsbehörden vorgeschlagene Klassifizierungssystem in Bezug auf das Traffic Management dazu führen, dass bestimmte Dienste, denen von Internet-Anbietern nur eine geringe Priorität eingeräumt werde, gedrosselt werden könnten.

Auch bei der Behandlung von Spezialdiensten, die von den Netzneutralitätsregeln ausgenommen werden und von Internet-Anbietern bevorzugt behandelt werden dürfen, gebe es Unklarheiten, schreibt Lohninger. So hätten die europäischen Regulierer zwar zum Ausdruck gebracht, dass es für Anwendungen, die auch im offenen Internet funktionieren, keine Ausnahmen geben soll und dass Spezialdienste nur dann angeboten werden dürften, wenn ausreichend Netzwerkkapazität vorhanden sei. Die Regulierer würden den Internet-Anbietern allerdings zugestehen, dabei Bandbreiten von den „normalen“ Internetzugängen abzuzweigen, solange diese nicht beeinträchtigt würden. Das könnte zur Folge haben, dass Spezialdienste Internet-Zugänge bis zu einem Punkt „kannibalisieren“, an dem lediglich Mindeststandards nicht unterschritten werden, befürchtet Lohninger.

Öffentliche Konsultation

Die europäischen Regulierungsbehörden wollen das Ergebnis ihrer Verhandlungen am Montag vorstellen. Die Richtlinien für die Regulierer werden dann bis 30. Juni zur öffentlichen Konsultation aufliegen und Ende August final abgestimmt werden.

"In den USA, Brasilien und Indien hat man sich für eine starke Absicherung der Netzneutralität entschieden und bewahrt das bisherige Erfolgsprinzip des Internets, alle Daten gleich zu behandeln. Europa steht am Scheideweg“, sagt Lohninger. „Wir sollten dem globalen Trend folgen und die gleichberechtigte Teilhabe am globalen Netz für alle Menschen und Firmen mit unmissverständlichen Regeln absichern.“