Netzpolitik
20.01.2014

"Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle"

In Österreich ist es schwierig, an Informationen zu kommen. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich.

Keine Information erhalten. Auskunft verweigert. Das passierte im Schnitt rund zwei Drittel aller Bürger, die bisher über die Plattform FragdenStaat.at mit Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an Behörden gestellt haben. Nur rund ein Drittel der Anfragen wurden teilweise oder vollständig beantwortet. Auch Markus Hametner wollte es genauer wissen: Er stellte im Februar 2013 eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Hametner beantragte eine Liste aller österreichischer Unternehmen, die seit dem Ankauf der Eurofighter in Österreich vor rund zehn Jahren von den Eurofighter-Gegengeschäften profitiert haben.

Die Liste wurde jedoch nicht herausgegeben, obwohl ähnliche Listen bereits vor längerer Zeit unter Parlamentariern kursiert sind. Das Wirtschaftsministerium begründete die Absage damit, dass die vereinbarte Kompensationshöhe noch nicht erreicht sei und sich die Liste noch ändern könne. Zudem führe die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren, hieß es weiters. „Das sind fadenscheinige Gründe, weil man keine Auskunft geben will“, sagt Josef Barth, Gründer der Kampagne Transparenzgesetz.at, die vor rund einem Jahr gestartet ist.

"Kein gesichertes Wissen"

Doch die Begründungen wurden in Folge, als Hametner eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einreichte, noch kurioser. Es liege „kein gesichertes Wissen“ vor, hieß es da, zudem wurden den Unternehmen Vertraulichkeit zugesichert. „Die Argumente des Ministeriums, dass kein gesichertes Wissen vorhanden sei, stimmen immer und lassen sich schwer wiederlegen“, erklärte Rechtsanwalt Alfred Noll. „Wenn diese Argumentation zulässig ist, dann kann man das Auskunftspflichtgesetz gleich abschaffen“, so Noll. Der Fall sei daher von „großer symptomatischer Tragweite“.

„Mit dem Auskunftspflichtgesetz werden wir nicht weiterkommen, wir müssen stattdessen das Amtsgeheimnis ganz abschaffen und offene Transparenz herstellen. Wir brauchen eine transparente, staatliche, nach außen gerichtete Verwaltung, die es ermöglicht, Bürger zu beteiligen“, sagte Barth von der NGO Forum Informationsfreiheit (FOI). Die NGO forderte seit rund einem Jahr ein „umfassendes Recht auf Information“ mit einer Veröffentlichungspflicht der Behörden, einem zentralen Onlineregister und einem Informationsbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Bürger.

Informationsverweigerung ist Zensur an der Quelle“, so Barth. Obwohl Transparenz im Regierungsprogramm der Regierungsparteien festgeschrieben wurde, glaubt Barth jedoch nicht, dass im ersten Halbjahr 2014 viel in dem Bereich passiert. „Dazu fehlt mir momentan der Glaube. Das Regierungspapier ist nicht mehr wert als die Zusicherung der Regierung im Mai 2013 zu einem Transparenzgesetz.“