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Österreich

Innenministerin wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat am Dienstag präsentierte sie die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin vor der Regierungssitzung. Experten aus Justiz und Exekutive forderten eine solche, erklärte Mikl-Leitner.

Angesprochen auf die in Deutschland nun viel knapper gefassten Speicherpflichten, betonte sie, dass sie „klar“ kompromissbereit sei. Wichtig sei das „klare sicherheitspolitische Bekenntnis“.

SPÖ verweist auf Verfassungsgericht

Auf SPÖ-Seite will man davon dennoch nichts wissen. Infrastrukturminister Alois Stöger verwies auf die VfGH-Entscheidung und die Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof. Grundrechtsschutz sei wichtig, Datenschutz sei da ganz entscheidend. „Ich glaube daher, dass in Österreich diese Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt werden kann“, sagte er. Auch in Deutschland mehren sich die Zweifel an der umstrittenen Datenspeicherung.

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