Netzpolitik
03.04.2016

Innenministerium zur BND-Spionage: "Alles abgeklärt"

Das österreichische Innenministerium reagiert zurückhaltend auf den jüngsten Bericht, dass die Behörde vom BND ausspioniert worden sein soll. "Nicht neu" seien die Infos.

Der deutsche Geheimdienst BND hat Behörden, Unternehmen und Politiker der EU-Partnerländer „jahrelang konsequent ausspioniert“. Dies berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Zu den Abhörzielen zählten fast alle europäische Botschaften in Berlin, aber auch das Wiener Innenministerium. Aus diesem hieß es, diese Infos seien „nicht neu“.

Die Dienste der anderen Länder hätten die deutschen Geheimdienstler „Fleurop-Partner“ genannt, schreibt das Magazin. Begonnen habe die Spionageaktion nach der Entführung deutscher Touristen in der Sahara. Um etwas über die Entführer zu erfahren, habe sich der BND kurzerhand entschlossen, den in der Region gut vernetzten französischen Geheimdienst zu bespitzeln.

Viele Wiener Ziele auf der Liste

Der BND habe nicht nur im Auftrag der Amerikaner spioniert, sondern auch auf eigene Rechnung. „Auffallend häufig waren die europäischen Nachbarn Ziel seiner Spionage.“ Die Innenministerien in Wien und Brüssel, das britische Verteidigungsministerium, der israelische Premierminister, das US-Außenministerium, aber auch internationale Organisationen wie die OSZE und OPEC in Wien, der Internationale Währungsfonds in Washington sowie Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder das Rote Kreuz.

Neben Großkonzernen wie der British Telecom, der EADS oder der MCI Worldcom seien auch „zahlreiche mittelständische Unternehmen in Österreich oder der Schweiz“ auf der BND-Spionageliste gestanden.

"Alles abgeklärt"

„Diese Informationen sind nicht neu“, kommentierte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, den „Spiegel“-Bericht auf APA-Anfrage. Man habe die Berichte schon vor einem Jahr „mit den verantwortlichen deutschen Stellen abgeklärt“. Seitdem habe es „keine Konkretisierung“ gegeben. Man gehe somit weiterhin davon aus, dass es „keine Vorgänge“ gegeben habe, sagte Grundböck mit Blick auf die Spionagevorwürfe.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer forderte dagegen eine offizielle Entschuldigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „für das Verhalten ihres Bundesnachrichtendienstes“. Wenn Österreich als souveräner Staat ernst genommen werden wolle, müsse der Abhörskandal beim nächsten Innenministerrat zum Thema gemacht werden.