Netzpolitik
05.08.2012

Internet: USA wollen UNO-Pläne blockieren

Der Leiter der US-Delegation zur Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation gab bereits jetzt bekannt, dass man alle Pläne der UN-Organisation ITU blockieren werde. Für die Änderung des veralteten Telekommunikationsabkommens ITR muss jedoch eine einstimmige Entscheidung getroffen werden.

Der Kampf um die Kontrolle über das Internet geht in die nächste Runde: die USA haben angekündigt, dass sie

, die eine Übergabe der Kontrolle des Internets an die UN-Organisation ITU (International Telecommunications UnIon) vorsehen, blockieren werde.
soll auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) das ITR-Abkommen (Internet Telecommunications Regulations) neu verhandelt werden. Dieses Abkommen wurde zuletzt 1988 verändert und ist dementsprechend veraltet. Dabei soll auch über eine zentrale Verwaltung des World Wide Web und des Internets verhandelt werden.

Status Quo als Verhandlungsziel der USA
Terry Kramer, leitender US-Diplomat auf der WCIT-Konferenz, betonte gegenüber Wired, dass er derartige Veränderungen verhindern möchte: "Die bestehenden Lösungen haben in den vergangenen Jahren effektiv ihre Arbeit verrichtet und werden das auch in Zukunft tun." Organisationen wie die Domainverwaltung ICANN oder das W3C wurden jedoch oftmals kritisiert, da sie trotz ihrer Unabhängigkeit ihren Hauptsitz in den USA haben.

Einschränkungen von einer Organisation, die sich außerhalb ihrer politischen Reichweite befinden, wollen die USA offenbar nicht akzeptieren. "Wir wollen nicht noch größere Einschränkungen für den internationalen Telekommunikationsmarkt, die dann womöglich sogar auf das Internet ausgedehnt werden könnten." Demnach wolle man die "Flexibilität, die die rasche Entwicklungen neuer Technologien und Märkte erlaubt hat", beibehalten.

Einstimmiges Ergebnis benötigt
Auf der Webseite Wcitleaks.org finden sich derzeit zahlreiche Dokumente, die auch die Pläne der anderen Nationen, wie Russland und China, dokumentieren. Demnach findet sich auch Russland auf der Seite der UN und befürwortet zumindest die teilweise Übergabe der Kontrolle über das Internet an die ITU. Eine Änderung des Abkommens erfordert jedoch ein einstimmiges Ergebnis, wie ein Sprecher der ITU der BBC mitteilte.

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