© Michael Wesseng

Netzpolitik

Kalifornien führt Netzneutralität wieder ein

Kalifornien geht bei der sogenannten Netzneutralität auf Konfrontation mit der US-Regierung. Gouverneur Jerry Brown unterschrieb am Sonntagabend ein Gesetz, mit der die Netzneutralität in seinem Bundesstaat wieder eingeführt werden soll. Das US-Justizministerium kündigte umgehend Klage gegen den Schritt an.

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hatte die unter der Regierung von Barack Obama erlassene Vorschrift im Dezember 2017 gekippt. Die Regelung hatte das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden müsse. Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai sah darin jedoch eine Behinderung des Wettbewerbs.

Die Aufhebung der Regeln war ein Erfolg für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Internetfirmen wie Facebook, Amazon oder die Google-Mutter Alphabet hatten sich dagegen ausgesprochen. Im Mai stimmte der US-Senat für die Wiedereinführung der Netzneutralität. Das Repräsentantenhaus wird sich dieser Entscheidung aber vermutlich nicht anschließen und auch das US-Präsidialamt ist dagegen.

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