Netzpolitik 10.05.2018

Kalifornische Städte rebellieren gegen invasive Smart-City-Überwachung

© Bild: Darin Marshall / CC BY 2.0

In Kalifornien wehren sich Städte gegen Überwachungstechnologien, die im Zuge von „Smart City“-Initiativen eingesetzt werden sollen.

Straßenlichter, die jede Bewegung überwachen und speichern. Zebrastreifen, die Fußgänger mit Signalen stoppen, wenn sie bei rot über die Straßen gehen. Überwachungskameras mit künstlicher Intelligenz, die Kriminelle bereits bei, oder sogar vor der Straftat stoppen sollen. All diese Technologien liegen nicht mehr in allzu weiter Ferne, wie es in einem Bericht von "Futurism" heißt.

Überprüfung auf Impact

Einige Städte in Kalifornien sprechen sich jetzt dezidiert gegen mehr Überwachung der Bevölkerung aus und verabschieden gerade entsprechende Gesetze. So hat Oakland am 1. Mai ein neues Gesetz aufgesetzt, wonach jede neue Überwachungstechnologie von der städtischen Behörde freigegeben werden muss.

Bevor diese zum Einsatz kommen kann, muss zwingend ein Bericht angefertigt werden, der die Auswirkungen, die diese Technologie haben wird, beleuchtet. Dieser wiederum muss an die Privacy Advisory Commission, eine Organisation, die aus Bürgern der Stadt besteht, vorgelegt werden. Erst dann darf die neue Technologie tatsächlich zum Einsatz kommen – wenn sie der Kritik der Bürgergruppe standhält.

Diskriminierend und rassistisch

Benachbarte Städte wie Berkeley und Davis haben bereits ähnliche Gesetze beschlossen. Mitte Mai soll der Beschluss auch in Oakland fallen, wie es in dem Bericht heißt. In allen drei Städten gibt es gute Gründe für diese Handlung, heißt es in dem Bericht weiters. Überwachungstechnologien würden eine Rolle in der Förderung von Rassismus und Diskriminierung spielen, speziell in Gegenden, in denen sich auch nicht erfasste Immigranten aufhalten.

Die Firma Vigilant Solutions, die automatisierte Kennzeichenerfassung in Kalifornien anbiete, habe etwa Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde, heißt es in dem Bericht. Die erfassten Kennzeichen-Daten würden an die Behörde weitergegeben werden. Generell habe man in der Bevölkerung die Befürchtung, dass all die gesammelten Daten aus den Städten an die Behörden weitergegeben werden.

Privatsphäre vs. Sicherheit

Problematisch daran ist vor allem, dass Bürger von „Smart Cities“ am Ende keinen Einblick haben, welche Daten die Technologien in der Stadt über sie sammeln und wo diese gespeichert werden. Man verspricht ihnen ein „sichereres“ Leben, aber dafür müssten sie ihre Privatsphäre her geben. Diesen Spruch hört man freilich nicht nur in Kalifornien, doch diese Städte, die jetzt Widerstand leisten und eigene Regeln bestimmen, könnten Signalwirkung haben, auch international. Einige Medien schreiben daher bereits: „Smarte Städte sind die nächsten Grenzgebiete in der Datenschutz-Debatte“.

Dass es Studien über den Nutzen und die Auswirkungen geben soll, bevor invasive Technologien in Städten eingesetzt werden, würde auch der Entwicklung in Europa gut tun. In Europa geht vor allem Barcelona derzeit einen anderen Weg und hat sich von einer Smart City zu einer "Rebel City" entwickelt. Dort sollen Bürger via Open Data beteiligt werden anstelle von Tech-Unternehmen.

( futurezone ) Erstellt am 10.05.2018