Netzpolitik
08.10.2013

Kanada spionierte Energieministerium in Brasília aus

Der kanadische Geheimdienst CSEC hat nach einem brasilianischen TV-Bericht gezielt in der Kommunikation des Bergbau- und Energieministeriums in Brasilien gegraben.

Mit dem Programm "Olympia" seien E-Mails, Telefonate und Handy-Nummern registriert worden, berichteten die Reporter Glenn Greenwald und Sonia Bridi unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden im Programm "Fantastico" des Senders Globo.

Eine entsprechende Präsentation Kanadas sei bei einer Konferenz im Juni 2012 vorgestellt worden, an der Geheimdienst-Analysten der Länder-Gruppe "Five Eyes" (Fünf Augen) - Kanada, USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland - teilgenommen hätten.

Empörung der brasilianischen Regierung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff reagierte am Montag auf Twitter: "Die Reportage weist auf Interessen Kanadas im Bereich Bergbau hin. Das Itamaraty (Außenministerium) wird von Kanada Erklärungen verlangen. .. Es ist dringend, dass die USA und ihre Alliierten ihre Spionageaktivitäten ein für allemal einstellen."

Außenminister Luiz Alberto Figueiredo Machado zitierte am Montag den kanadischen Botschafter Jamal Khokhar ins Außenministerium, um die "Empörung" der brasilianischen Regierung zu übermitteln. Figueiredo sprach bei dem Treffen von einer "ernsten und inakzeptablen Verletzung der nationalen Souveränitat".

Rousseff betonte, obwohl das Energieministerium über ein gutes Datenschutzsystem verfüge, habe sie Bergbau- und Energieminister Edison Lobao angewiesen, diese Systeme zu verstärken. Der US-Geheimdienst NSA hatte in der Vergangenheit auch E-Mails der brasilianischen Regierung und selbst der Staatschefin im Visier. Bei der UN-Vollversammlung vor zwei Wochen in New York hatte Rousseff das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen als "vollkommen inakzeptabel" und illegal kritisiert.

"Tausende Dokumente"

Wegen des Streits hatte sie zudem einen Staatsbesuch in den USA verschoben. Die neuen Erkenntnisse fand Greenwald erst vorige Woche bei der Prüfung der von Snowden an ihn weitergeleiteten Dokumente. "Es sind tausende Dokumente. Sie sind sehr komplex, es dauert, diese Dokumente zu lesen und zu verstehen und alle Dokumente zu verknüpfen", sagte der Journalist in dem Bericht. Die kanadische Sicherheitsbehörde soll unter anderem Telefonate des Ministeriums mit der Lateinamerikanischen Energieorganisation (OLADE) in Ecuador sowie der brasilianischen Botschaft in Peru registriert haben.

Im Internet habe sich der Geheimdienst zudem Zugang zur Kommunikation zwischen Computern des Ministeriums in Brasilia und Rechnern im Nahen Osten, Südafrika und in Kanada verschafft. Unklar blieb, ob und welche Daten konkret abgefischt wurden. Minister Lobao betonte, das von "Fantastico" enthüllte Eindringen in die Kommunikationssysteme und das Speichern von Daten des Ministeriums sei ein "ernster" Vorgang, der zurückgewiesen werde.