Netzpolitik
09/24/2013

NSA-Affäre: Brasilien fordert UN-Regelwerk für Webnutzung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff fordert bei der UN-Vollversammlung ein Erstellen eines neuen Regewerks für die Internetnutzung.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die USA für die Spionage-Aktivitäten in dem lateinamerikanischen Land scharf kritisiert. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen sei "vollkommen inakzeptabel" und illegal, sagte Rousseff am Dienstag in New York vor der UN-Vollversammlung. "Es handelt sich dabei um eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und der Bürgerfreiheiten." Auch die Souveränität ihres Landes sei verletzt worden. Brasilien werde sich in Zukunft besser dagegen wappnen. Rousseff forderte die Vereinten Nationen auf, ein neues Regelwerk für die internationale Benutzung des Internets zu entwerfen.

Der brasilianische Sender Globo hatte unter Berufung auf Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass die NSA Telefonate und Internetkommunikation von Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht habe. Auch der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto sei ausgespäht worden. Die Spionagevorwürfe stellten das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien auf eine harte Probe. Einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington sagte Rousseff ab.