© Barbara Wimmer

Netzpolitik

"Keine Autobahnspur für Privilegierte im Netz"

„Das Problem bei der Netzneutralität ist, dass man es erst bemerkt, wenn sie nicht mehr da ist", sagte die SPÖ-Kultursprecherin Ablinger am #DNP12. Dass im Internet alle Datenpakete während der Übertragung, unabhängig von Herkunft, Inhalt, Ziel, Klasse oder Tarif, gleich behandelt werden sollen, war auch Steinhauser ein wichtiges Anliegen, als es bei der Diskussion um die Frage nach gesetzlichen Regelungen für Österreich ging. Dieser zeigte sich enttäuscht darüber, dass die SPÖ den Antrag der Grünen auf die Verankerung von Netzneutralität im Gesetz, abgelehnt hatte.

"Keine Autobahnspur für Privilegierte"
„Wenn die Asfinag entscheiden würde, dass ein Autobahnstreifen für Privilegierte frei bleiben muss, die dafür extra zahlen, würden 80 Prozent der Österreicher aufjaulen. Aber auch im Netz darf es keine Autobahnspur für Privilegierte geben. Das muss in die Köpfe der Politiker und unserer Mitbürger", so Steinhauser. Ablinger gab zu, dass die Haltung der SPÖ bisher eher diese war, dass man „schauen muss, was sich in der EU entwickelt und dass man eine derartige Regelung nicht alleine umsetzen könne". Auch die Regulierungsbehörde RTR sei gegen einen nationalen „Fleckerlteppich".

Laut Ablinger würde aber dennoch eine Chance bestehen, das Thema auf die österreichische Politik-Agenda zu setzen. Einerseits habe sich die zuständige Ministerin gesprächsbereit gezeigt, andererseits vertrete die ÖVP keine ablehnende Haltung zur Netzneutralität und sei noch gesprächsbereit, meinte Ablinger. „Wenn die ersten Geschäftsmodelle da sind, wird es noch zäher. Es ist höchste Eisenbahn für die Festschreibung der Netzneutralität", so Steinhauser. Diese fordern übrigens

auch Netzaktivisten.

Open Access und Schulfach für digitale Medien
Die Netzneutralität ging bei der Diskussion als einziges gemeinsames Thema der beiden Parteien hervor. Für die SPÖ-Kultursprecherin war eine der größten Fragen, wie man als Gesellschaft mit dem Fortschritt der Digitalisierung umgehen soll. Hier brauche es gesellschaftspolitische Lösungen. Als Beispiel nannte Ablinger die „künstliche Verknappung" - etwa, wenn man sich in der Bücherei digitale E-Books nur nacheinander ausborgen könne, statt gleichzeitig, weil es sich dabei um digitale Kopien handelt.

Ablinger forderte zudem Open Access für den Bildungsbereich und öffentlich finanziertes Wissen. „Das muss garantiert werden." Die SPÖ-Politikerin sprach sie sich außerdem dafür aus, digitale Grundkompetenzen in einem eigenen Schulfach festzuschreiben. „Das muss man lernen, genauso wie lesen, schreiben und rechnen", so Ablinger.

Überwachung fordert neues Grundrechtsverständnis
Der Grüne Justizsprecher Steinhauser betrachtete Netzpolitik hingegen aus einem ganz anderen Winkel. In den letzten 18 Monaten seien durch das Parlament gleich in mehreren Gesetzen zahlreiche Überwachungsmaßnahmen festgeschrieben worden. Steinhauser sprach sich daher für eine Revolution bei den Grundrechten aus. „Wir brauchen ein neues Grundrechtsverständnis und müssen dieses neu erkämpfen", sagte der Nationalratsabgeordnete. „Ich bin aber optimistisch, dass wir das erreichen können. Was die Umweltbewegung in den 1980er-Jahren war, könnte jetzt die neue Datenschutz-Bürgerrechtsbewegung werden."

Etwas schade war zudem, dass aufgrund der relativ kurzfristigen Planungsphase (das Organisations-Team startete damit im Juni) für den Kongress keine Politiker der Parteien ÖVP, FPÖ und BZÖ gewonnen werden konnten, um über die Zukunft von Netzpolitik in Österreich zu diskutieren. Dies wolle man 2013 auf jeden Fall verbessern, sagte Organisator Andreas Krisch von unwatched.org. Denn eines ist bereits fix: Der #DNP12-Kongress im „Jahr des Aufbruchs" war der erste seiner Art – 2013 geht er in eine neue Runde.

Mehr zum Thema

  • "Auch ohne Vorratsdaten wäre Welt nicht ok"
  • „Brauchen Fair Use-Klausel für Europa"
  • Aktivisten fordern Gesetz für Netzneutralität
  • "Österreich tritt für ein freies Internet ein"

Kommentare