Koalitionspakt: Offene Daten, Breitband und Schul-Tablets

Österreich soll in den kommenden Jahren zu einem Vorzeigeland der Digitalisierung aufsteigen. Das ist dem Arbeitspapier zu entnehmen, auf das sich ÖVP und SPÖ geeinigt haben. Der wichtigste Punkt für die Regierungsparteien scheint hier der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur zu sein. Das Programm sieht vor, dass in Österreich bis 2020 flächendeckend Breitbandinternet mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügbar sein soll. Zumindest 73 Prozent der Bevölkerung sollen von diesen technischen Möglichkeiten dann auch Gebrauch machen. Bis 2025 sollen dann überall sogar bis zu 10 Gigabit pro Sekunde verfügbar sein. Das soll vor allem durch das Vorantreiben des Aufbaus eines 5G-Mobilfunknetzes erreicht werden.

Noch 2017 soll evaluiert werden, wie die versprochene Breitbandmilliarde am ehesten investiert werden könnte, um diese Ziele zu erreichen. Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel sollen durch zusätzliche Investitionen aus der Privatwirtschaft verdoppelt werden. Wie das im Detail aussehen könnte, ist noch unklar. Der rechtliche Rahmen soll ebenfalls angepasst werden. Genehmigungen für digitale Infrastrukturprojekte sollen durch die Einführung von neuen Verwaltungseinheiten in den Bundesländern vereinfacht werden. Die Steuern und Abgaben in diesem Bereich wollen die Regierungsparteien ebenfalls senken, hier soll eine Evaluierung im ersten Halbjahr 2017 stattfinden. Die Papierrechnung, die den Mobilfunkbetreibern schon lange ein Dorn im Auge ist, wird laut Plan abgeschafft.

Der Aufbau von 5G-Netzen soll von einer Arbeitsgruppe im ersten Quartal 2017 geplant werden. Erste Tests soll es bereits 2018 geben, bis 2020 soll 5G in den Landeshauptstädten verfügbar sein. Anwendungen aus den Bereichen E-Government, E-Health, selbstfahrende Autos und Industrie 4.0 sollen gefördert werden und Priorität genießen. Die Frequenzversteigerungen, die von den Mobilfunkern stark kritisiert wurden, sollen zukünftig in einem Modus ausgetragen werden, der "wirtschaftlich vertretbar ist".

Vernetzte Schule

Die ersten Millionen aus der Breitbandmilliarde sind im Arbeitspapier bereits fix verplant: 30 Millionen sollen in den Ausbau von Breitbandinfrastruktur an Schulen fließen. Auch hier soll die Abdeckung bis 2020 100 Prozent erreichen. Dann sollen alle Schulen über schnelle Internetanbindungen und leistungsfähige WLAN-Infrastruktur verfügen. Zudem sollen Schüler in Zukunft mit Tablets und Notebooks versorgt werden. In einigen Pilotschulen sollen in der 5. beziehungsweise 9. Schulstufe bereits ab dem Schuljahr 17/19 entsprechende Geräte verteilt werden. Im Schuljahr 18/19 sollen alle Schulen so weit sein.

Der richtige Umgang mit der neuen Infrastruktur sollen die Kinder ebenfalls in der Schule lernen. Dafür soll die digitale Bildung in den Lehrplänen der Volksschulen und der ersten Sekundarstufe verankert werden. Auch hier gibt es Pilotprojekte ab dem Schuljahr 17/18, der Vollausbau soll 18/19 erreicht werden. Das Lehrpersonal soll in diesem Bereich ebenfalls geschult werden, durch zusätzliche Ausbildungsangebote an den pädagogischen Hochschulen und die Einrichtung eines "Future Learning Lab", das schon dieses Jahr starten soll. Digitale Lehrmittel wie E-Books sollen in Zukunft über eine zentrale Stelle ausgespielt werden, der Bund will auch deren Entwicklung verstärkt fördern.

Start-ups und offene Daten

Start-ups will die Regierung ebenfalls fördern. Hier sollen die Bemühungen auf bestimmte Bereiche konzentriert werden, in denen Österreich Chancen haben könnte, in der Weltspitze mitzuspielen. Welche Bereiche das sein werden, soll noch dieses Jahr evaluiert werden. Die Umsetzung startet dann 2018, dafür soll eine Milliarde Euro an Investitionen fließen. Auch hier sollen private und institutionelle Investoren angesprochen werden. Eine Anpassung des Insolvenzrechts soll Start-ups ebenfalls entgegen kommen, indem die Neugründung von Unternehmen nach einer Insolvenz erleichtert wird.

Offene Daten sind ein Punkt, der im Arbeitspapier mehrmals vorkommt. Die Regierung plant, die Plattform data.gv.at weiter auszubauen. Bis 2020 sollen alle Daten der öffentlichen Verwaltung hier zugänglich gemacht werden. Dazu sollen die Bestände bis Oktober geprüft werden. Private Daten sollen auf freiwilliger Basis ebenfalls eingebunden werden.