Kritik an Forderung nach neuer Vorratsdatenspeicherung

Beim Treffen der Innenminister am Sonntag in Paris sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom EuGH 2014 gekippt.

Kritik zu diesen Plänen kommt von der Opposition und Bürgerrechtsorganisationen. „Der EuGH hat nicht ohne Grund die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als nicht mit den Grundrechten vereinbar für ungültig erklärt“, sagt Niki Scherak, Menschenrechtssprecher von den Neos. „Angedacht werden könnten stattdessen andere, grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden, die schnell und anlassbezogen eingesetzt werden können ohne alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen“, so Scherak.

"Zeigt Ratlosigkeit"

„Der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung als Reaktion auf die Anschläge von Paris zeigt eine gewisse Ratlosigkeit. In Frankreich gilt bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung, trotzdem konnte der Terror damit nicht verhindert werden. Nicht Effekte, sondern Verantwortung sind gefragt“, kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

„Im EuGH Verfahren der EU-Kommission konnte kein einziger Terroranschlag angeführt werden, den die Vorratsdatenspeicherung jemals verhindert hätte. Hingegen befanden sich die Täter von Paris sogar auf der Terrorbeobachtungsliste TIDE, ihre Daten hätten auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfasst werden können. An Daten hat es nicht gemangelt“, kritisiert auch der AK Vorrat die neuen Pläne der EU-Innenminister, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen.

Fluggastdaten ebenfalls Thema

Die EU-Innenminister wollen außerdem einen neuen Vorstoß für den Austausch von Fluggastdaten unternehmen. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris beschlossen, in dieser Angelegenheit mit dem Europäischen Parlament „eine Kompromisslinie zu suchen“, sagte ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Er ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert, dass die Maßnahme der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten klar abgelehnt hat.

In der futurezone-Redaktion bezieht eine Redakteurin in einem Kommentar Stellung: Maßnahmen, die alle Bürger pauschal unter Verdacht stellen, sind der falsche Weg.