Netzpolitik
31.01.2019

Lobbyist: Huawei kann 5G-Netz in Deutschland abschalten

Der Streit um Geld und Macht geht weiter: Deutscher Ex-Spionagechef spricht von einem "Kill Switch" für das 5G-Netz.

Der ehemalige Chef des deutschen Nachrichtendiensts BND, Gerhard Schindler, sagte gegenüber der ARD, dass Huawei auf Geheiß der chinesischen Regierung daran arbeite, einen geheimen Notausschalter in das deutsche 5G-Netz einzubauen, wie Golem berichtet. Ein solcher "Kill Switch" solle dazu dienen, bei politischen Differenzen Druck auf Deutschland auszuüben. Erst am Mittwoch waren die großen deutschen Telekombetreiber zu einem Termin im Wirtschaftsministerium, bei dem auch das Thema Huawei diskutiert wurde.

Dort sagten die Netzbetreiber, dass sie "volle Verantwortung und volle Kontrolle" über das Netz hätten. Einen "Kill Switch" gebe es nicht. Schindler widerspricht dieser Darstellung im ARD-Studio. Das Sicherheitsrisiko sei enorm, wenn Deutschland Huawei gestatte, am Aufbau des 5G-Netzes mitzuarbeiten. China wäre laut Schindler dann in der Lage, in Krisenfällen oder kriegerischen Konflikten das gesamte Netz in Deutschland abzudrehen.

Auch EU zweifelt an Huawei

"Ein solches Szenario kann man sich durchaus vorstellen", sagte Schindler. "Wenn diese Module abgeschaltet werden, sind wir in keiner Weise darauf vorbereitet und könnten nicht reagieren." Beweise für seine Behauptung hat Schindler allerdings nicht. Der Ex-BND-Chef arbeitet seit zwei Jahren als Lobbyist für Sicherheitsfirmen in Deutschland. Der chinesische Konzern steht weltweit unter Druck. Zuletzt äußerte auch die EU-Kommission Zweifel, ob man Huawei noch erlauben solle, sich an Ausschreibungen für 5G-Netze zu beteiligen.