Netzpolitik
20.05.2015

Mikl-Leitner will nicht über NSA-Spionage spekulieren

Die Ermittlungen wegen der Abschöpfung österreichischer Telekomdaten über den deutschen Nachrichtendienst laufen laut der Innenministerin auf Hochtouren.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihr Vorgehen in der Geheimdienst-Affäre einmal mehr verteidigt. Die Ermittlungen liefen auf "Hochtouren", man sei in engem Kontakt mit den deutschen Ermittlern, sagte sie am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, die den Grünen gehörte. Auch FPÖ und NEOS zeigten sich nicht beruhigt, das Team Stronach hielt sich mit Angriffen zurück.

"NSA und BND gegen Österreich - wie können wir uns schützen?" lautete der Titel der Aktuellen Stunde, die sich der Spionage-Affäre widmete. Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), auch Österreich - unter anderem Leitungen der Telekom Austria - ausgespäht zu haben. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, der zuletzt Anzeige gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und den BND erstattet hatte, wollte dahin gehend wissen: "Was wusste das Innenministerium? Was wusste unser Verfassungsschutz und was ist auf Basis dieses Wissens getan worden?"

Anschuldigungen

Pilz untermauerte seine Anschuldigungen mit einem E-Mail, das die angebliche Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Österreich beweisen soll. Aber auch "Antennen auf der amerikanischen Botschaft" machen ihm Sorgen. "Das sind keine unbekannten Täter, das sind bekannte Täter", glaubt Pilz mehr zu wissen, als derzeit öffentlich bekannt ist. In Richtung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erging die Aufforderung, den Vertrag zwischen der NSA mit dem österreichischen Heeresnachrichtendienst offenzulegen.

"Selbstverständlich" nehme die Republik die Vorwürfe ernst, betonte Mikl-Leitner in ihrer Replik. Der Verfassungsschutz habe aber ohnehin sofort reagiert und Anzeige gegen unbekannt erstattet. "Ich kann Ihnen nur eines versichern, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen", beteuerte die Innenministerin, die gleichzeitig vor vorschnellen Schlüssen warnte: "Es ist nicht meine Aufgabe, mich an Spekulationen und Vorverurteilungen zu beteiligen, sondern mich an Fakten zu halten."

Mikl-Leitner betonte auch, dass man in Kontakt mit "anderen Staaten und Staatsschutzeinrichtungen" sei. Abseits der aktuellen Ermittlungen sei man aber auch auf anderer Ebene gefordert. Man müsse bei Unternehmen und Behörden Bewusstsein schaffen, "dass Cyber-Sicherheit ein zentrales Thema der Zukunft ist". Auch mit dem Cyber-Sicherheits-Gesetz werde in Zukunft Rechtssicherheit geschaffen.

"Vertrauensbruch"

Die Oppositionskritik fiel erwartungsgemäß harsch aus. Einen "Vertrauensbruch der Regierung gegenüber den Bürgern" ortete NEOS-Abgeordneter Niko Alm . Diese würde in der Affäre nicht genügend eingreifen, selbst der Vertrag Österreichs mit der NSA würde vorliegen.