© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

Netzpolitik
05/28/2019

Nach Rezo-Video will CDU-Chefin Meinungen im Netz regulieren

Nach der Wahlschlappe der CDU in Deutschland sucht die Chefin die Schuld nicht bei der eigenen Partei, sondern schiebt sie auf Meinungsmache im Netz.

Nach dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl will die CDU in Deutschland möglichst rasch Antworten auf Fragen wie den Klimaschutz geben und wieder kampagnenfähig werden. Dennoch sucht sie die Fehler für die Verluste nicht bei sich selbst, sondern reicht sie an die 70 YouTuber weiter, die gefolgt von Rezo mit Argumenten gegen die CDU im Netz mobilisiert hatten. Rezo hatte am Wochenende ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" veröffentlicht, das sich rasant im Netz verbreitet hatte.

Meinungsäußerungen vor Wahlen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nun am Montag nach der Wahl laut heise.de und „Hannoversche Allgemeine“ angeregt, künftig „Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen zu regulieren“. Den heftigen Angriff des Youtubers Rezo habe sie als Vorsitzende einer Partei mit unzähligen ehrenamtlichen Helfern als ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen empfunden. Und sie frage sich, wie das Land reagiert hätte, wenn 70 Zeitungsredaktionen kurz vor einer Wahl gemeinsam gegen eine Wahl von CDU oder SPD aufrufen würden, schreibt heise.de.

Mittlerweile wurde auch eine Passage ihrer Rede veröffentlicht, in der sie ganz klar Konsequenzen für eine derartige Vorgangsweise der bekannten YouTuber vor einer Wahl einfordert und dafür offenbar auch mit anderen Parteien Gespräche führen will.

Man müsse darüber reden, was Regeln aus analogen Bereich seien und welche Regeln auch für den digitalen Bereich gelten, so die Politikerin. Auf Twitter versuchte sie ihre Aussagen zu erklären, blieb aber im Kern bei ihrer Aussage: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“, twittert die CDU-Chefin.

Karrenbauer meinte, man müsse grundlegend diskutieren, ob es in einer polarisierten Gesellschaft die richtige Art zu diskutieren sei, wenn man dazu aufrufe, "eine demokratisch legitimierte Partei der Mitte zu zerstören".

Faktenchecker fanden nichts Falsches

Die CDU-Chefin räumte ein, dass sich die Parteispitze nicht angemessen mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo auseinandergesetzt habe. Allerdings sei dessen inhaltliche Auseinandersetzung sehr zugespitzt und teilweise mit einem Absolutheitsanspruch, den man sich nochmals sehr genau anschauen müsse. Diverse „Faktenchecker“, die das Video bereits ganz genau unter die Lupe genommen hatten, konnten an den Informationen, die er zusammengetragen hatte, nichts finden, das nicht stimmte.

Erstwähler hatten nur zu elf Prozent die Union gewählt und zu 36 Prozent die Grünen. „Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern“, meint etwa Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org zu der Causa. „Tagelang zeigte die CDU-Spitze, dass sie vollkommen unfähig war, darauf (Anmerkung: auf das Rezo-Video) eine Antwort zu finden und dass sich etwas massiv in unserer Gesellschaft verschoben hat.“