Netzpolitik
03.10.2016

"Neue Technologien können Privatsphäre im Netz retten"

Menschen müssen ihr Recht auf Datenschutz und Privatsphäre im Netz aktiv einfordern, fordern Experten. Helfen können dabei in Zukunft etwa neue Technologien.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 haben viele Menschen bereits aufgegeben daran zu glauben, dass es noch so etwas wie Privatsphäre im digitalen Zeitalter gibt. Neue Studien wie die von Wolfie Christl und Sarah Spiekermann zeigen zudem, dass wir uns längst in einem Netz der unsichtbaren Datenhändler befinden. Gibt es also überhaupt noch Hoffnung für eine digitale Zukunft mit Datenschutz? Was kann man als Einzelner tun? Darüber haben zahlreiche Experten bei der Eröffnung des Privacy & Sustainable Computing Labs an der WU diskutiert.

Daten zurückerobern

„Derzeit haben wir ein Netzwerk von zentralisierten Diensten im Web, aber wer sagt, dass wir nicht wieder ein dezentrales System bauen können?“ Paul Nemitz, Direktor der EU-Kommission und zuständig für Datenschutz, erklärte bei seinem Vortrag in Wien, dass die Zukunft darin liege, dass Individuen ihre Daten zurückerobern und selbst sogenannte „Datenbörsen“ aufbauen könnten, zu denen sie Firmen nur unter ihren eigenen Regeln und Bedingungen Zutritt gewähren. „Das ist definitiv ein Bereich, den man sich genauer ansehen und an dem man arbeiten sollte“, so Nemitz.

Auch bei der Rechtsdurchsetzung der EU-Datenschutzverordnung können neue Technologien helfen. „ Technologie und Codes können dabei helfen, Gesetze Realität werden zu lassen.“ Als Beispiel bringt Nemitz ein automatisiertes System aus Deutschland, welches die Sozialleistungen von Arbeitslosen durchsetzt. „Die Firma beschäftigt zehn Anwälte und 20 Programmierer und hilft Leuten, die zuvor sehr arm waren, und das komplett automatisiert. Das könnte man auch in andere Bereiche transportieren“, sagt Nemitz.

Automatisierte Systeme

Man könnte etwa eine Technologie entwickeln, die automatisiert Datenschutzerklärungen der Unternehmen durchforstet und unfaire Geschäftspraktiken aufdeckt. „Ich bin sicher, dass das machbar wäre und man damit auch Geld verdienen kann“, sagt Nemitz. Denkbar seien etwa auch, Systeme zu entwickeln, die kontrollieren, ob Unternehmen die Daten wirklich löschen, wenn sie sagen, dass sie die Daten löschen.

An derartigen Systemen müssen aus Nemitz Sicht auch Datenschutzbehörden ein Interesse haben, denn diese sind dank der neuen Datenschutzverordnung nun unter Zugzwang, weil einige neue Aufgaben auf sie zukommen. „Es ist möglich, neue und innovative Entwicklungen in der digitalen Welt umzusetzen. Auch als kleines Unternehmen kann man sich in dem neuen Markt etablieren“, sagt Nemitz und macht damit Firmen Mut, die in diese Kerbe schlagen wollen und dezentralisierte Netze stärken wollen.

"Müsse Rechte ausüben"

Das sieht auch Andreas Krisch, Obmann der Bürgerrechtsorganisation EDRi, ähnlich. „Wir müssen Technologien entwickeln, um unsere Gesellschaft zu gestalten. Außerdem müssen wir unsere Rechte, die in den Gesetzen verankert sind, auch einfordern, sonst verschwinden sie eines Tages“, sagt Andreas Krisch, Obmann der Bürgerrechtsorganisation EDRi. „Wenn möglichst viele Menschen Auskunftsbegehren an Unternehmen senden, beginnt in den Firmen meistens ein Umdenken, wie sie mit Daten umgehen und was sie alles speichern. Das ist ein wichtiger Prozess, den jeder einzelne durchführen kann“, so Krisch.

Die neue EU-Datenschutzverordnung sieht Krisch weder als Ganzes gut oder schlecht, er kann jedoch positive Effekte auf Unternehmen erkennen. „Weil die Strafen erhöht worden sind, ist Datenschutz auf einmal auch für die Firmen interessant. Als bei Diskussionen mit Geschäftsführern plötzlich das Volumen von Strafzahlungen aufgekommen ist, wenn man Kundendaten als Unternehmen nicht rechtzeitig löscht, war oft ein Umdenken bemerkbar“, fügt Krisch hinzu, der mit seiner eigenen Firma mksult auch Unternehmen bei Datenschutzfragen berät.

Datenschutzstandards

Anna Fielder von der Organisation Privacy International merkt an, dass in der aktuellen Politik viele Gesetz politisch und ökonomisch getrieben seien und Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre in vielen Gesetzen und Handelsabkommen gar nicht mitgedacht werden. Die EU-Datenschutzreform hätte aber auch viele andere Länder wie etwa Indien oder Brasilien dazu gebracht, ihre Standards an das europäische Niveau zumindest anzupassen. „ Indien würde rund 30 Milliarden Euro pro Jahr verlieren, wenn sie nicht mit Europa zusammenarbeiten könnten. Viele Firmen haben ihre Manpower nach Indien outgesourct. Daher ist es wichtig, dass die Standards angepasst sind. Das ist also ein guter Treiber“, so Fielder.

Für den Forscher Wolfie Christl lohnt es sich, für den Erhalt der Privatsphäre zu kämpfen. „Sonst ist sie einfach weg“, so Christl, der hier übrigens Googles Eric Schmidt zitiert. „Das müssen wir ernst nehmen. Gesetze bilden da eine sehr gute Basis.“ „Es ist aber sehr frustrierend, wenn sich nicht einmal die Basisdinge durchsetzen lassen, wie etwa, dass Daten wirklich gelöscht werden, wenn man den Lösch-Knopf drückt“, sagt Max Schrems, der Facebook verklagt hat und dessen Sammelklage gegen den Konzern gerade vorm EuGH liegt.

"Fälle werden gern vom Tisch gewischt"

„Wir müssen einfacher zu den Gerichten durchkommen“, meint Schrems. „Derzeit ist das schwierig, weil Richter komplizierte Datenschutzfälle gerne vom Tisch wischen. Aber wenn wir nur ein Gesetz haben, aber dieses nicht einklagen, bringt es nichts“, so der Datenschutzaktivist. Schrems arbeitet derzeit daran, eine europäische NGO zu starten, die sich um derartige Rechtsdurchsetzungsverfahren für Datenschutzanliegen kümmert. „Ich hoffe, das ist umsetzbar. Vieles hängt vom einzelnen Fall ab, wie man dabei vorgehen sollte.“

Generell sei ein großes Problem, dass sich manche Unternehmen nicht um Gesetze kümmern würden, so Schrems. „Sie ignorieren einfach alles, zahlen keine Steuern und machen, was sie wollen. Aber als Gesellschaft haben wir uns auf demokratische Spielregeln geeinigt, jetzt müssen wir schauen, dass diese auch eingehalten werden.“ Auch Schrems ist der Meinung, dass neue Technologien hierbei helfen könnten. „Wenn es nicht nur ein Facebook gibt, sondern viele soziale Netzwerke, gibt man den Menschen eine Wahlmöglichkeit.“