Netzpolitik
01.04.2014

NGOs schließen sich Klage gegen Netz-Überwachung an

13 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter zwei aus Österreich, schließen sich der Klage vor dem EGMR gegen die britischen Überwachungsprogramme an.

Eine Gruppe von 13 Bürgerrechtsorganisationen, davon zwei aus Österreich, wollen sich der Klage gegen die Überwachungsprogramme Großbritanniens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anschließen. Die Klage wurde von drei NGOs gemeinsam mit der deutschen Datenschutz-Aktivistin Constanze Kurz vergangenen Oktober eingereicht. Im Zuge einer Crowdfunding-Kampagne werden derzeit Spenden für die Prozesskosten gesammelt, die auf rund 40.000 britische Pfund geschätzt werden.

VIBE und Initiative für Netzfreiheit machen mit

Die Kläger sehen in den Überwachungsprogrammen des britischen Government Communications Headquarter (GCHQ) einen Verstoß gegen Artikel Acht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, unter anderem auch das Telekommunikationsgeheimnis. Nun wollen sich 13 europäische Bürgerrechtsorganisationen aus elf Ländern der Klage anschließen, darunter die "Initiative für Netzfreiheit" sowie "VIBE" aus Österreich. Der Antrag wurde bereits eingebracht, die Organisationen werden vor Gericht von der auf Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Digital Defence vertreten.