Nicht mehr immun: Druck auf Google, Facebook und Co steigt

Die US-Internetgiganten um Google und Facebook sehen sich in Washington mit ungewohntem politischem Gegenwind konfrontiert und zeigen sich derob ungewohnt kompromissbereit. Erst vergangene Woche hat der US-Senat den Grundsteien für eine Reform der Gesetzgebung gelegt, die Internetfirmen seit 1996 vor den rechtlichen Konsequenzen des Verhaltens von Nutzern schützt. Gleichzeitig arbeiten demokratische Senatoren an Gesetzen, die transparentere Regeln für politische Online-Werbung einführen sollen, nachdem Facebook diesen Monat offengelegt hat, dass mutmaßliche russische Einflussnehmer während der US-Präsidentschaftswahl 2016 über 100.000 Dollar in Wahlwerbung auf der Plattform investiert haben sollen.

Die US-Wahlkommission überlegt, ob Facebook und andere Techfirmen zu einer öffentlichen Anhörung geladen werden sollen. In den USA sind diese Schritte ein Novum. Anders als in Europa, wo die Internetgiganten sich bestimmten Regeln beugen müssen und teilweise auch saftige Geldstrafen wegen Verstößen ausgesprochen wurden, gab es in den USA trotz der wachsenden Marktmacht der Tech-Konzerne bisher praktisch keine Regulierung für die Geschäfte, die vom Silicon Valley aus gemacht werden. Amazon kontrolliert in den USA ein Drittel des Onlinehandels, während Google und Facebook über 60 Prozent des Onlinewerbemarkts unter sich aufteilen.

Neuer Ton

Die Internetfirmen haben seit den frühesten Tagen ihres Aufstiegs dafür gesorgt, dass sie von US-Politikern als junge, verwundbare Industrie gesehen werden, die besonderen Schutz genießen sollte. Vor allem zur demokratischen Regierung von Präsident Barack Obama gab es enge Beziehungen, was auch daran zu sehen war, dass einige ehemalige Beamte aus dem Weißen Haus zu Google gewechselt sind. Die Flitterwochen sind jetzt aber wohl vorbei. Einige Demokraten sind immer noch verbittert über Russlands angebliche Einmischung in die Präsidentenwahl und verleihen ihrem Unmut über die wachsende Macht der Tech-Industrie jetzt Ausdruck.

Virginias Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Senatsausschusses für Geheimdienste, verglich politische Werbung auf Facebook vor kurzem mit dem Wilden Westen und arbeitet an Gesetzen, die striktere Offenlegungspflichten bringen sollen. Auf republikanischer Seite hat sich Präsident Trump in jüngster Zeit mehrfach kritisch über die Tech-Industrie geäußert. Konservative attackieren Google und Facebook zudem regelmäßig für deren angebliche liberale Voreingenommenheit und eine zu globale Perspektive.

Kompromissbereit

Die Internetfirmen reagieren auf den verstärkten Gegenwind, indem sie ihre Positionen aufweichen, um strengeren Regeln zu entgehen, sagen Quellen aus den Firmen, in Washington und unter Lobbyisten. Die Tech-Branche ist nicht länger eine heilige Kuh, sagt eine anonyme Quelle aus der Industrie gegenüber Reuters: "Vielleicht ist es nicht schlecht, wenn wir anfangen, uns wie ein rationaler Teil der Wirtschaft zu verhalten".

Von einem harten Durchgreifen der Regulatoren wollen Lobbyisten aus beiden Parteien in Washington aber nicht sprechen, auch weil die verantwortlichen Stellen, vor allem die Federal Trade Commission, dazu überhaupt nicht das nötige Personal hätten. Dass sich der Ton geändert hat, ist aber unbestritten. Am Donnerstag hat Facebook-Boss Mark Zuckerberg angekündigt, dass das soziale Netzwerk erstmals Details über politische Kampagnen auf seiner Seite offenlegen werde. Im Gegensatz zu Fernseheinschaltungen müssen die Finanziers dieser Anzeigen laut US-Recht nicht offengelegt werden.

Kehrtwende

Das soll sich mit den derzeit in Arbeit befindlichen Gesetzen aber ändern. Facebook hat auch zugestimmt, dass es dem Untersuchungsausschuss des Kongresses die Anzeigen zukommen lassen werde, die von russischen Organisationen im Präsidentschaftswahlkampf gekauft worden sein sollen. Diese Schritte sind für Mark Zuckerberg eine Kehrtwende. Nach der Wahl im vergangenen November hatte er noch gesagt, es sei eine verrückte Idee, dass Facebook einen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben könnte.

Auch wenn es um geplante Änderungen an den Gesetzen geht, die Tech-Konzerne vor Haftung bei Übertretungen ihrer Nutzer schützen, hat Facebook seine Meinung geändert. Anfangs haben sich die Internetfirmen mit aller Macht gegen Änderungen, die dazu dienen sollen, Online-Menschenhandel zu bekämpfen, gewehrt und sie als Gefahr für Offenehit und Innovation im Internet bezeichnet. Nach einer emotionalen Anhörung vergangene Woche, bei der die Mutter eines ermordeten Opfers von Menschenhändlern aussagte, haben sowohl Google als auch Facebook Verhandlungsbereitschaft signalisiert, wie Mitarbeiter im Kongress und Industriequellen bestätigen.

Ja, aber

In einer Stellungnahme sagt Erin Egan, Facebooks Vizepräsidentin für politische Relationen, die Firma glaube, dass eine gesetzliche Lösung für dieses schreckliche Problem möglich sei, gleichzeitig solle aber darauf geachtet werden, dass das Internet offen und frei bleibe. Die Tech-Industrie hat in den vergangenen Jahren einige potenziell bedrohliche Vorschläge neutralisiert, die in den Hallen des US-Kongresses diskutiert wurden, etwa Rufe nach einer Abschwächung von Verschlüsselung oder Forderungen nach einer Meldepflicht für sozoale Netzwerke bei terroristischer Aktivität.

Heute ist die Situation aber eine andere. Das schnelle Voranschreiten der Gesetzgeber versetzt Lobbyisten und Firmenvertreter in Alarmbereitschaft, hatten sie doch erwartet, dass die Initiativen in einem ansonsten verkrusteten Kongress im Sand verlaufen würden. Die geplante Vorlage ist ein Erfolg für Ermittlungsbehörden, die seit Jahren nach einem härteren Vorgehen gegen die Kleinanzeigenseite backpage.com verlangen, die oft für Sexinserate, die in Zusammenhang mit Menschenhandel stehen, genutzt wird.

Klagen

Die geplante Gesetzesänderung würde es für Bundesstaaten und Opfer von Menschenhandel einfacher machen, soziale Netzwerke, Werbetreibende oder Plattformbetreiber zu verklagen. Der republikanische Senator Rob Portman aus Ohio, einer der wichtigsten Treiber der Gesätzesänderungsinitiative, sagt gegenüber Reuters, dass er sicher sei, dass die Änderung noch in der laufenden Kongressperiode umgesetzt werde, mit oder ohne Unterstützung aus dem Silicon Valley. Der Antrag wird von einem drittel der Senatoren über Parteigrenzen hinweg unterstützt, im Repräsentantenhaus gibt es ähnlich große Zustimmung.

Portman sagt, er habe auch Trumps Tochter Ivanka schon zum Thema gesprochen und auch sie habe Zustimmung signalisiert. "Ehrlich gesagt bin ich enttäuscht, dass nicht mehr Leute aus der Tech-Industrie uns unterstützen. Es liegt auch in deren Interesse, eine Lösung für dieses Problem zu finden", sagt Portman.