Netzpolitik
09.11.2013

NSA: Innenministerium erstattet Anzeige gegen unbekannt

Nun werden auch in Österreich die Behörden gegen die NSA-Spionage aktiv. Laut Profil hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet.

In Sachen NSA-Affäre werden nun auch die Behörden in Österreich aktiv: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat wegen Verdachts auf nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt erstattet, wie das Nachrichtenmagazin profil (Montag-Ausgabe) am Samstag in einer Vorausmeldung berichtete.

Zentraler Informationsdienst betroffen?

Das Magazin hatte auf Basis von Unterlagen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden und Aussagen eines ehemaligen NSA-Agenten über die Existenz einer Abhörstation in Wien berichtet. Die Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige bis Freitagabend allerdings noch nicht bestätigen.

Als möglicher Standort des Lauschpostens wurde unter anderem der Web-Knoten "Vienna Internet eXchange" (VIX) genannt, der vom Zentralen Informationsdienst (ZID) der Universität Wien betrieben wird. Fast 120 Unternehmen - darunter internationale Telekommunikationskonzerne wie AT&T aus den USA - sind an den beiden VIX-Standorten im 1. und im 21. Bezirk mit eigener Technik eingerichtet.

Ausschließen kann man Abhörung nicht

Gegenüber profil erklärten die Betreiber des Knotenpunkts, es habe "trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten" keine Hinweise auf eine geheimdienstliche Zweckentfremdung ihrer Einrichtungen gegeben: "Aufgrund laufender Statusüberwachungen und für alle Teilnehmer über ein Portal einsehbarer Statistiken würden Anomalien auch nicht unentdeckt bleiben. Völlig ausschließen kann man eine geheimdienstliche 'Abhörung' jedweder Infrastruktur freilich nicht."

Auch Großbritannien unter Beschuss

Europas Grüne haben die EU-Kommission indes aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. Der britische Geheimdienst habe mit seinem technischen Geheimdienst GCHQ eindeutig gegen EU-Recht verstoßen und das Vertrauen anderer Mitgliedstaaten missbraucht, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, dem Informationsdienst dpa Insight EU in Brüssel.

Es sei überfällig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleite, forderte der deutsche Mandatar. Bei solch einem Verfahren drohen EU-Staaten hohe Strafzahlungen.

Nach Medienberichten zapfte der Geheimdienst massenhaft Daten an, etwa vom belgischen Telekom-Konzern Belgacom. Außerdem soll auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin eine Abhöranlage sein.

Der Grünen-Politiker Albrecht wirft den EU-Staaten Untätigkeit vor. "Es ist schon seit Monaten klar, dass der GCHQ genauso drin steckt wie der US-Dienst NSA, und seit Monaten ist kein EU-Regierungschef in der Lage, London dafür zu verurteilen." Das sei auch ein Versagen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viel zu zaghaft für europäischen Datenschutz eintrete.