IC on the Record ist das vermeintliche Sprachrohr der NSA Richtung Öffentlichkeit

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Überwachung
03/17/2014

NSA will mit Tumblr-Seite Freizügigkeit ausstrahlen

Der US-Geheimdienst veröffentlicht auf Tumblr bisher geheime Dokumente - allerdings nicht freiwillig, obwohl es den Anschein hat.

Aus der Bemühung heraus, nach dem großen Überwachungs-Skandal ein möglichst freizügiges Image herzustellen, betreibt der US-Geheimdienst NSA eine Tumblr-Webseite mit dem Titel "IC on the Record". Die Geheimdienst-Gemeinde (intelligence community - IC) postet darauf vormals geheime Dokumente.

Kommentiert werden diese Veröffentlichungen etwa mit Stellungnahmen des NSA-Direktors James Clapper, der "die Deklassifizierung autorisiert". Auch Verweise auf US-Präsident Barack Obama, der eine weitgehende Offenlegung bisher geheimgehaltener Dokumente fordert, sollen die plötzliche Freizügigkeit der NSA erklären.

Zwang, nicht Offenherzigkeit

Wie der Guardian berichtet, stecken jedoch Gerichtsurteile hinter den veröffentlichten Dokumenten. Die NSA ist zu deren Preisgabe gesetzlich verpflichtet. Anstatt die ausschlaggebenden Prozesse und deren Resultate zu kommentieren, wird der Anschein erweckt, Dokumente würden aus Großmut freigegeben.

"Sie versuchen, die Geheimdienst-Gemeinde als transparenter zu charakterisieren, und wegen Snowden ist sie das auch. Aber es ist hinterlistig, diese Informationen so zu porträtieren, als kämen sie aus einer proaktiven Offenlegung", sagt Angela Canterbury vom Project on Government Oversight.

Geteilte Reaktionen

Erzielt wurden die zur Veröffentlichung der Dokumente führenden Gerichtsurteile von Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU), dem Electronic Privacy Information Center (EPIC) oder der Electronic Frontier Foundation (EFF). Sie legen teilweise keinen Wert darauf, wie die Veröffentlichungen auf "IC on the Record" kommentiert werden.

"Was uns betrifft, kann die Regierung ihre Offenlegung erklären wie sie will. Das wichtige Faktum ist, dass die meiste Information gar nicht erst geheim hätte sein sollen. Wir werden fortfahren, die Regierung unter Druck zu setzen, um noch mehr zu veröffentlichen", sagt ACLU-Anwalt Alexander Abdo.

EFF-Anwalt Mark Rumold meint hingegen: "Die Öffentlichkeit und die Medien sollten erfahren, dass diese Veröffentlichungen nicht aus einem Akt der Offenherzigkeit seitens der Regierung geschehen sind - sie wurde dazu von Organisationen wie EFF, ACLU und EPIC gezwungen."

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