Netzpolitik
19.01.2014

Obama wirbt bei Deutschen um Verständnis für Überwachung

Obama demonstriert mit ZDF-Interview Interesse an deutscher Debatte und sagt, Merkel habe nichts zu befürchten. Die Geheimdienste werden trotzdem unbeeindruckt weiterarbeiten.

US-Präsident Barack Obama hat bei den Deutschen um Verständnis für die umstrittenen Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA geworben. Zugleich sagte er in einem am Samstagabend gesendeten Interview des

ZDF-„heute-journal“, das er zwar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in außenpolitischen Fragen nicht immer einer Meinung sei. „Das ist aber kein Grund abzuhören.“ Er habe „eine Beziehung von Freundschaft und Vertrauen“ zu Merkel aufgebaut. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch solche Überwachungsmechanismen beschädigen, die möglicherweise dann diese vertrauensvolle Kommunikation verhindern würden. Ich kann Ihnen sagen, solange ich Präsident der USA bin, wird die deutsche Kanzlerin sich keine Sorgen machen müssen.“ Es werde aber Zeit brauchen, das Vertrauen zurückzugewinnen.

Der US-Geheimdienst NSA ist durch Enthüllungen seiner Ausspähprogramme international massiv in die Kritik geraten. Auch ein Handy von Merkel soll Ziel einer Spionageattacke gewesen sein. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist dadurch schwer belastet. Obama hatte am Freitag in einer Grundsatzrede zur Arbeit der Geheimdienste unter anderem das Ausspähen der am engsten verbündeten Staats- und Regierungschefs untersagt.

Geheimdienste machen ihren Job

Die von ihm angeordnete Beschränkung solle den Deutschen und Merkel klar machen, „dass wir uns nicht so verhalten, dass ihre Privatsphäre verletzt wird“, sagte der Präsident laut Übersetzung des Interviews. Telefonate würden nur dann abgehört und E-Mails nur dann gelesen, wenn es um Sicherheitsfragen gehe, um Fragen der nationalen Sicherheit. Die USA hätten aber nun mal viel umfangreichere Überwachungsmöglichkeiten als andere Staaten und deshalb auch eine besondere Verantwortung für die eigene Sicherheit und die der Verbündeten.

Deshalb würden die US-Geheimdienste auch weiterhin Daten sammeln. Die USA würden aber auch „weiterhin versuchen, die Zusammenarbeit, die Achtung der Traditionen und der Gesetze in Deutschland zu verbessern und auch dafür zu sorgen, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen können“, sagte Obama. Es überrasche ihn nicht, dass er in Deutschland für seine angekündigten Maßnahmen zur Begrenzung der US-Geheimdienstarbeit enttäuschte Reaktionen geerntet habe. Er habe „sehr viel Verständnis“ für das deutsche Volk und seine Sorgen. „Da sind ja auch historische Gegebenheiten im Hinblick auf Ost-Deutschland zu berücksichtigen. Da sehen wir, was passiert, wenn so ein großer Überwachungsapparat aus dem Ruder läuft.“