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New York

Occupy: Twitter übergibt Daten an Gericht

Wie die BBC berichtet, hat Twitter im Streit um die Tweets eines Occupy-Aktivisten nun doch nachgegeben. Offenbar wurden die vom Gericht eingeforderten Daten nun an dieses übergeben. Vorerst sollen die übermittelten Tweets allerdings noch ungeprüft bleiben. Denn Zunächst muss erst über eine Berufung entschieden werden, die der Anwalt des Beklagten eingelegt hat.

Im Vorfeld hatte sich Twitter monatelang gegen die Herausgabe der Daten zur Wehr gesetzt, war dann aber mit einer Berufung gegen die Herausgabegescheiert. Daraufhin hatte der zuständige Richter eineEntscheidung von Ende Juni neuerlich bekräftigt, die besagte, dass Twitter die Daten bis zum 14. September herausgeben musste. Hätte das Unternehmen das nicht getan, wäre Twitter dazu verpflichtet worden die Zahlen der vergangenen beiden Quartale vorzulegen, damit das Gericht eine entsprechende Geldstrafe bestimmen kann. Darauf wollte sich Twitter nun offenbar nicht einlassen.

Vorwurf der Ruhestörung
Der Aktivist Malcolm Harris, war an den Occupy-Wall-Street-Protesten beteiligt und wurde wegen Ruhestörung angeklagt. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, dass er, wie mehrere hundert andere Protestierende auch, entgegen den Anweisungen der Polizei auf der Brooklyn Bridge marschiert sei. Harris wiederum bestreitet dies und behauptet seinerseits, dass die Polizei ihn und die anderen Teilnehmer des Protestes auf die Brücke eskortiert habe.

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