Netzpolitik
07.09.2012

"Österreich tritt für ein freies Internet ein"

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Nationalratsabgeordneten Johann Maier (SPÖ) an Doris Bures, die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hervorgeht, tritt Österreich bei der Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) Anfang Dezember in Dubai für ein freies und offenes Internet ein.

Im Dezember findet die Weltkonferenz zur Internationalen Telekommunikation statt. Aktivisten befürchten, dass dort das Ende der Netzneutralität besiegelt werden könnte. Die europäischen Netzbetreiber wollen in den generellen Prinzipien der internationalen Telekommunikation, die von einer Sonderorganisation der UNO festgelegt werden, verankern, dass Anbieter von Bandbreiten-intensiven Diensten extra zahlen müssen. Das

, das von wcitleaks veröffentlicht wurde.

Ebenfalls

wurde durch die Veröffentlichung von den Dokumenten, dass Russland Ausnahmen für den ungehinderten Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur vorgeschlagen hat - in Fällen, in denen der Zugang der Absicht dient, „sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen sowie die Souveränität, nationale Sicherheit, territoriale Integrität und öffentliche Sicherheit zu untergraben".

Grund genug für den österreichischen Parlamentarier und Vorsitzenden des Datenschutzrats, Johann Maier, beim zuständigen Bundesministerium BMVIT nachzufragen. Maier brachte eine parlamentarische Anfrage ein. Nun liegt eine Antwort von der zuständigen Ministerin Bures vor (PDF). Auf die Frage, welche Haltung das Ressort zur Forderung einiger Staaten einnehme, zentrale Funktionsbestandteile des Internets stärker zu kontrollieren, antwortete Bures: "Forderungen einiger Staaten, zentrale Funktionsbestandteile des Internets stärker staatlich zu kontrollieren, sind derzeit im Rahmen der ITU nicht bekannt."

"Für ein freies und offenes Internet"
Zur österreichischen Position gab es folgende Antwort: "Österreich bzw. das Ressort treten in allen relevanten Gremien für ein offenes und freies Internet ein." Das würde auch den Schlussfolgerungen des EU-Rats zum Thema "Offenes Internet und Netzneutralität in Europa" entsprechen, heißt es. Österreich würde zudem die Vorschläge der schwedischen Delegation nachdrücklich unterstützen, die eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorsieht.

Der Vorschlag des EU-Rats, in dem die Notwendigkeit des offenen und neutralen Charakter des Internets zu bewahren als "politisches Ziel" festgelegt wurde, erscheint auf den ersten Blick positiv. Doch im selben Dokument ist auch die Rede von einer „erschwinglichen und sicheren hohen Bandbreiten-Kommunikation, sowie reichen und mannigfaltigen Inhalten und Diensten“, wodurch Netzneutralität offensichtlich nur als zweite Priorität festgelegt wird. Das berichtete unwatched.org vor knapp einem Jahr.

Aus der Antwort von Bures auf die parlamentarische Anfrage von Maier geht hervor, dass das BMVIT zudem nicht damit rechnet, dass nach der Weltkonferenz in Österreich Gesetzänderungen notwendig werden. "Das in Aussicht genommene Ergebnis der Verhandlungen in Dubai wird vorraussichtlich keine gänzliche Neufassung, sondern nur eine Anpassung der ITR darstellen, die auf Grundlage der nationalen Verfassungen mit nationalen Instrumenten umzusetzen sind."

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