Österreich vor "Datenschutz-Scherbenhaufen"

Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre ist in Österreich ein Grundrecht. Das ist unter anderem in der österreichischen Verfassung sowie in der europäischen Charta der Grundrechte verankert. Doch in Österreich wird die Durchsetzung von Datenschutz seit Jahren klein geschrieben, weil der zuständigen Behörde das Personal sowie die Mittel fehlen. „In Österreich wird Datenschutz nicht ordentlich durchgesetzt“, beklagt Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer (vibe.at). „Wir stehen vor einem Datenschutz-Scherbenhaufen“, sagt Krisch im Gespräch mit der futurezone.

Mehr Mitarbeiter

Seit 1993 klagt die zuständige Behörde - die ehemalige Datenschutzkommission, die Anfang 2014 in eine Datenschutzbehörde umgewandelt wurde - in jedem ihrer veröffentlichten Berichte darüber, dass der Personalstand der Behörde zu gering sei. Aus einem Datenschutzbericht aus dem Jahr 2007 geht zudem hervor, dass EU-Länder mit vergleichbarer Größe wie Österreich über durchschnittlich 43 Mitarbeiter verfügen. In der Tschechischen Republik sind es gar 85 Mitarbeiter. In Österreich sind in der Datenschutzbehörde 22 Mitarbeiter beschäftigt. Das Bundeskanzleramt spricht von 26 Mitarbeitern, allerdings arbeiten davon einige Teilzeit. Beide Zahlen liegen weit unter dem Schnitt.

Vibe.at fordert deshalb eine Aufstockung des Personalstandes auf zumindest 43 Planstellen und ein Budget von zumindest drei Millionen Euro. Zudem tritt der Verein dafür ein, dass auch Techniker beschäftigt und eine eigene Abteilung für technischen Datenschutz aufgebaut werden soll. Derzeit ist nämlich keine einzige Person für diesen Zweck beschäftigt, Techniker kommen in Einzelfällen immer von „extern“ und kosten zusätzliches Geld. Und hier liegt einer der Knackpunkte: Die Datenschutzbehörde hat jährlich nur etwa 68.000 Euro für „Sachaufwände“ zur Verfügung. Alleine der Betrieb und die Wartung des elektronischen Datenverarbeitungsregisters verschlingen jedoch geschätzt 40.000 Euro davon, von der Büromiete ganz zu schweigen.

Keine Ressourcen für Kontrollen

„Für proaktive Kontrollen von Datenschutz bleibt finanziell nichts übrig“, erklärt Krisch und bringt sogleich ein Beispiel, wo sich dies besonders dramatisch auswirkt: „Die Datenschutzbehörde ist in Österreich für die Sicherheit der Vorratsdaten zuständig. Es gab bisher aber keine einzige Kontrolle bei Providern.“ Hier fehlen der Behörde die Ressourcen und finanziellen Mitteln.

Die Behörde, so wie sie jetzt derzeit agiert, ist laut Vibe.at dramatisch überlastet. Im Datenverarbeitungsregister ist ein Rückstand von mehreren Tausend Fällen zu bewältigen, insgesamt werden rund 17.000 unerledigte Fälle kolportiert.

Krisch, der neben seiner Obmann-Funktion bei Vibe.at auch für die Grünen als unabhängiges Mitglied im österreichischen Datenschutzrat sitzt, hält das für äußerst bedenklich, dass Datenschutz in Österreich einen derartig niedrigen Stellenwert hat. „Die Behörde müsste eigentlich dafür sorgen, dass Menschen im Zeiten der Überwachung durch die NSA wieder Vertrauen ins Netz haben. Das Vertrauen ist auch ein Grundstein für die digitale Wirtschaft“, so der Experte.

Man hoffe daher darauf, dass es beim Budget für 2014, das am Dienstag offiziell präsentiert werden soll, eine Verbesserung geben werde. Sollte das nicht der Fall sein, will der Verein weiter über die Missstände der Behörde aufmerksam machen. „Das ist einer meiner Prioritäten im Datenschutzrat“, sagt Krisch.