Netzpolitik
26.11.2018

Österreicher lehnen Microtargeting bei Wahlen klar ab

In Österreich sorgen sich 73 Prozent vor Desinformationskampagnen und irrenführenden Informationen im Netz im Zuge von Wahlen. Sie lehnen Microtargeting klar ab.

59 Prozent der Österreicher fürchten zudem, dass die EU-Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können. Im EU-Schnitt fürchten sich diesbezüglich gar 61 Prozent. Das zeigt eine am Montag von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage (PDF).

„Gut ist, dass immer mehr Bürger die Informationen, die ihnen angeboten werden, kritisch betrachten, und dass sie sich der düsteren Kräfte bewusst sind, die gerne manipulieren würden, was die Menschen lesen, denken – und was sie wählen“, sagte dazu der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Wunsch nach mehr Transparenz

In Österreich wünschen sich demnach 81 Prozent der Befragten mehr Transparenz auf Social-Media-Plattformen, einschließlich klarer Angaben dazu, wer hinter Werbeanzeigen steht sowie eine Chancengleichheit für alle Parteien, was den Zugriff auf Online-Dienste betrifft, um Wähler zu erreichen.

Für die Europarometer-Umfrage wurden 27.474 Frauen und Männern in den 28 EU-Mitgliedstaaten bei sich zu Hause persönlich befragt.

Empfehlungen seitens der EU

Die EU-Kommission hat dazu bereits im September einige Empfehlungen abgegeben, damit die EU-Wahl 2019 fair und sicher ablaufen kann. Zu diesen Maßnahmen zählen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahl zu beeinflussen.

Europäische und nationale politische Parteien, Stiftungen und Wahlkampforganisationen sollten Informationen über ihre Ausgaben für Online-Werbekampagnen bereitstellen. Sie sollten angeben, welche Partei oder politische Unterstützergruppe hinter einer bestimmten politischen Online-Werbung steht und welche Auswahlkriterien bei der Verbreitung von Informationen an Bürger verwendet wurden. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, sollten die Mitgliedstaaten nationale Sanktionen verhängen.

Zudem sollen einzelne Mitgliedstaaten „Wahlkooperationsnetze“ bilden, um bei Online-Transparenz, Cybersecurity und Desinformationskampagnen zusammenarbeiten zu können.