© Geert Vanden Wijngaert, ap

Netzpolitik
10/19/2016

Oettinger fürchtet Piraten und Silicon-Valley-Kapitalisten

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erläuterte seine Pläne für die Digitalisierung der Wirtschaft und die Einführung eines Leistungsschutzrechts.

"Die Plattformen (gemeint sind Google, Facebook und Co., Anm.) verdienen Milliarden mit Werbung. Ein Teil davon sollte dorthin, wo die Inhalte verantwortet werden. Ich hätte ungern einen Deal zwischen PiratInnen und Silicon-Valley-Kapitalisten", erklärte Günther Oettinger am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in Brüssel die Motivation für das von ihm vorgeschlagene europäische Leistungsschutzrecht. Oettingers Konzept sieht vor, dass Verleger für die Verwendung ihrer Inhalte durch Nachrichtenaggregatoren wie Google Geld verlangen können, auch wenn es sich nur um kurze Anreißer handelt, wie etwa Google News sie anzeigt. Die Inhalte der Verlage sollen dabei 20 Jahre lang geschützt werden.

Dass ähnliche Versuche die Nachrichtenaggregatoren zur Kasse zu bitten in Deutschland und Spanien gescheitert sind, macht Oettinger keine Sorgen: "Google hat Deutschland und Spanien ausgeblendet. Aber mit ganz Europa wird das nicht gehen." Dass viele Medienhäuser in Deutschland das dortige Leistungsschutzrecht ignorieren und Google und Co freiwillig die Nutzungsrechte an kurzen Ausschnitten aus ihren Inhalten übertragen haben, weil sie nicht auf die Besucher verzichten können, die durch Aggregatoren auf ihre Internetseiten gelotst werden, lässt Oettinger ebenfalls kalt.

Planlose Chefredakteure

Der Digitalkommissar sagt, er habe Europas Verlegerverbände hinter sich. Auf die Kritik der Journalisten, dass es in den meisten Onlineredaktionen keinen Rückhalt für ein solches Modell gebe, weil die großen Plattformen zu wichtig als Leserlieferanten seien, hat Oettinger folgende Antwort: Die Chefredakteure "kennen die Zahlen wohl nur eingeschränkt". Diese nicht haltbare Einschätzung, die von den Redaktionen zuletzt unter dem Hashtag #trafficleaks auch öffentlich via Twitter widerlegt wurde, bildet die Grundlage von Oettingers Plan. "Ich muss mich hier auf Gewerbe, Verbände und Kammern verlassen", sagt der Kommissar. Auch Kommissionspräsident Junker und die deutsche Bundesregierung seien klar auf seiner Seite.

Lügner Boris Johnson

Die Gefahr, dass Medien in Zukunft statt Qualität vermehrt verkürzte Inhalte produzieren könnten, wenn sich das über ein Leistungsschutzrecht monetarisieren ließe, sieht Oettinger nicht. "Ich will nicht die Qualität jedes Artikels garantieren. Aber wenn Geld fehlt, werden Redaktionen ausgedünnt", so sein Argument. Dass die Freiheit der Meinung und der Presse weltweit bereits unter Druck komme, sei etwa an den Lügen von Donald Trump und den Unwahrheiten, mit denen Boris Johnson den Brexit befördert habe, zu erkennen.

"Der Leser will Qualität und die Verleger haben hier eine Verantwortung, Demokratie zu stiften und Werte zu erhalten", sagt Oettinger. Ob die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes zur Auslistung weiterer Medien bei Google und Co führen werde, werde man sehen. Das Modell biete jedenfalls eine Chance für die Zeitungen.

500 Milliarden Euro

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa will Oettinger 500 Milliarden Euro auftreiben. 80 Prozent davon sollen von der Industrie kommen. Dass die Telekom-Branche sich über die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren ärgert und schon bezweifelt, ob Investitionen in neue Frequenzen und den nächsten Mobilfunkstandard machbar sein werden, sieht Oettinger nicht als Hindernis. "Das Paket ist eng mit den entsprechenden Verbänden abgestimmt", sagt der Kommissar. Die übrigen Mittel sollen von der EU, den Ländern und den Regionen beigesteuert werden. Ob auf diese Weise tatsächlich 500 Milliarden zusammenkommen, ist aber fraglich. Informierte Quellen sprechen hier lediglich von einem Richtwert.

Bei der Abschaffung des Roamings selbst gibt es ebenfalls Fortschritte. Oettinger will hier in den nächsten Wochen "die Quadratur des Kreises hinbekommen". Offen ist vor allem, wie bei einer Abschaffung der Gebühren verhindert wird, dass EU-Bürger sich günstigere Verträge in anderen Mitgliedsstaaten organisieren. Hier sollen die Verträge möglicherweise an den jeweiligen Wohnsitz gebunden werden. "Die Regulatoren könnten das Stichprobenweise prüfen, bei Missbrauchsverdacht", sagt Oettinger. Die Roaming-Abschaffung soll bereits am 15. Juni 2017 passieren.

Selbstfahrende Autos

Beim Thema Industrie 4.0 plant Oettinger eine gemeinsame europäische Initiative. Diese Zusammenfassung nationaler Strategien zu einer "Plattform der Plattformen" soll in Bereichen, wo es einen europäischen Mehrwert gebe - Oettinger nennt etwa Cybersecurity, Standards und Infrastruktur - tätig werden und die Bemühungen bündeln.

Für selbstfahrende Autos und vor allem LKW wünscht sich Oettinger eine europäische Teststrecke, die etwa von Süddeutschland über Österreich und die Slowakei bis nach Rumänien führen könnte. Hier sollen erste Vorgespräche bereits im November stattfinden. Die Einweihung einer solchen Versuchsstrecke wäre bereits Ende 2017 denkbar.

Digitale Revolution

Die Umwälzungen in der Medienlandschaft sieht Oettinger als Vorboten einer umfassenden "digitalen Revolution". Auch der Dienstleistungssektor mit Banken, Versicherungen und Tourismus stehe vor großen Herausforderungen. Um zu verhindern, dass Europa in der digitalen Zukunft "in einem Sandwich zwischen USA und China" an Bedeutung verliert, setzt Oettinger auf den digitalen Binnenmarkt. Mit der Datenschutzgrundverordnung sei ein erster Schritt in diese Richtung gelungen. "Dass Unternehmen das hohe Datenschutzniveau in einem Mitgliedsstaat umgehen und die niedrigste Schwelle wählen", sei in Zukunft nicht mehr möglich. Um Europa fit für die Zukunft zu machen, seien allerdings Milliardeninvestitionen in vielen Bereichen notwendig. So will Oettinger, dass durch mehr Geld für die Forschung - etwa für Supercomputer - Europas Position gestärkt wird.

Insgesamt drehten sich Oettingers Ausführungen in Brüssel hauptsächlich um geforderte Investitionen und die Wünsche von Unternehmen und Verbänden. Zu den erwarteten Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsmärkte und Gesellschaften in Europa hält sich Oettinger - EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" - relativ bedeckt.