ÖVP-Amon: "Wenn Kriminelle Lücken nützen, muss es auch der Staat dürfen"
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Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ passierte das Überwachungspaket der Bundesregierung am Donnerstag den Innen- und Justizausschuss im Parlament. Die Zustimmung im Plenum ist nur mehr Formsache. Damit wurde auch der Weg für den Bundestrojaner freigemacht.
Sicherheitslücken zukaufen
Mit der staatlichen Spionagesoftware soll es den Behörden ermöglicht werden verschlüsselte Kommunikation im Zusammenhang mit schweren Straftaten abzuhören. Um die Software auf die Geräte zu bekommen, wird es notwendig sein, Sicherheitslücken auszunützen und solche Lücken in einigen Fällen auch zuzukaufen.
Er sehe nicht ein, warum man den Behörden die Nutzung von Sicherheitslücken versagen wolle, während Kriminelle Zugang zu diesen Lücken hätten, verteidigte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon den Einsatz der staatlichen Spionagesoftware.
Heftige Kritik
Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren den Einsatz der Spitzelsoftware heftig. Damit werde die Aufgabe des Staates die Bevölkerung zu schützen entgegengewirkt, heißt es. Wenn der Staat Sicherheitslücken nutze, anstatt sie zu beseitigen, schaffe er selbst Gefahren. Der Erpressungstrojaner „WannaCry“, der ebenso ursprünglich nur staatlichen Stellen bekannte Schwachstellen ausnutzte, um sich zu verbreiten, habe etwa Schäden in Millionenhöhe verursacht.
Weil die Regierungsparteien ein öffentliches Hearing ablehnten, lud die Opposition am Donnerstag vor der Behandlung in den parlamentarischen Ausschüssen zu einem solchen Expertenhearing in einem Wiener Kaffeehaus.
"Staatliches Hacken"
Dort appellierte etwa die von den NEOS eingeladene Expertin Constanze Kurz vom deutschen Chaos Computer Club „auf staatliches Hacken zu verzichten.“ Unklar sei neben anderen Fragen, mit welchen Vertragspartnern der Staat zusammenarbeite. Die Software könne über den Schwarzmarkt oder in Zusammenarbeit mit Diktatoren beschafft werden.
Das staatliche Überwachungspaket umfasst neben dem Bundestrojaner unter anderem auch das Aus für anonyme SIM-Karten, den Zugriff der Behörden auf Überwachungskameras, Kennzeichenerfassung und eine Vorratsdatenspeicherung Light (Quick Freeze).
Kritik an den Maßnahmen kam aber nicht nur von der Opposition. Auch der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath warnte vor einem „dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat.“
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