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Österreich
12/05/2013

Offener Brief: „Datenschutz muss Chefsache werden“

Die neue EU-Datenschutzverordnung droht verschleppt zu werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundesregierung nun auf, Datenschutz zur Chefsache zu machen.

Am Donnerstag und Freitag verhandelt der Rat „Justiz und Inneres“ in der EU über den Vorschlag für eine Datenschutzverordnung. Die EU-weite Neuregelung des Datenschutzes, auf die sich der Innenausschuss des EU-Parlaments Ende Oktober geeinigt hat, droht jedoch durch langwierige Verhandlungen im Rat verzögert zu werden, oder gar zu scheitern, wie zuletzt EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas befürchtete.

"Verhandlungen verschleppt"

Auch österreichische zivilgesellschaftliche Initiativen zeigen sich über die Fortschritte der Verhandlungen besorgt. In einem offenen Brief fordern der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (Vibe.at), die Initiative für Netzfreiheit und die Bürgerrechtsorganisation quintessenz.at die Bundesregierung auf den Datenschutz zur Chefsache zu machen: "Die Datenschutzverordnung wird nun schon sehr lange diskutiert und man gewinnt den Eindruck, dass die Verhandlungen verschleppt und die geplanten Regelungen immer mehr verwässert werden", sagte Andreas Krisch von Vibe.at.

Die Regierung wird in dem Schreiben aufgefordert, sich insbesondere für eine starke Definition von personenbezogenen Daten, für Transparenz bei der Verarbeitung von Daten und für ein Verbot heimlicher Profilbildung einzusetzen.

"Strenge Regeln"

Die EU müsse mit strengen Regeln den Missbrauch persönlicher Daten verhindern, forderte Georg Markus Kainz von quintessenz. Datenschutz müsse Chefsache werden, damit sichergestellt sei, dass die Rechte europäischer Bürger so verankert werden, dass die Gesellschaft als Ganzes von der Digitalisierung profitieren könne, sagte Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit.