© SumOfUs

Netzpolitik
11/26/2019

PayPal sperrt Konto der Neonazi-Organisation "Pro Chemnitz"

PayPal sperrte das betroffene Konto unkommentiert, nachdem die Protestaktion öffentlich wurde.

Das PayPal-Konto der rechtsradikalen Gruppe "Pro Chemnitz" wurde auf Drängen der Verbraucherorganisation SumOfUs nun gesperrt. Mit einer Protestaktion vor der deutschen PayPal-Zentrale hatten sie darauf aufmerksam gemacht, dass Pro Chemnitz ein Spendenkonto beim Anbieter betreibt. 

Ein Plakat mit der Aufschrift "Spenden für Neonazis? Ganz Einfach - mit PayPal." war auf der Ladefläche eines Kleintransporters angebracht, der vor der Firmenzentrale des Unternehmens parkte. Daraufhin verständigte PayPal die Polizei und erstattete Anzeige wegen übler Nachrede. Zudem forderte die Organisation mit einer Petition, die 100.000 Menschen unterschrieben, das Konto von Pro Chemnitz zu sperren.

Sperrung dauerte sechs Monate

Dies ist nun geschehen. Kampagnenleiter Christian Bock zeigt sich erfreut über diese Entwicklung, mahnt aber auch: "Leider hat das mehr als sechs Monate gedauert - wir würden uns wünschen, dass solche Gruppen in Zukunft schneller blockiert werden."

Er weißt darauf hin, dass Pro Chemnitz gegen die PayPal-Richtlinien verstoßen hat. Dort heißt es: "Sie dürfen PayPal nicht für folgende Aktivitäten nutzen, die (f) der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, oder der finanziellen Verwertung eines Verbrechens, zu tun haben." Pro Chemnitz wird derzeit vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter anderem versuchen, rechtsextreme Propaganda- und Gewaltdelikte legitimieren.

Entscheidung nicht politischer Natur

In einem Statement äußerte sich PayPal nun gegenüber der futurezone: "Es fällt nicht immer leicht, die richtige Balance zu finden zwischen dem Schutz von Toleranz, Vielfalt und Respekt für Menschen unterschiedlichster Herkunft und Werten wie der freien Meinungsäußerung." Man versuche sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit den Werten des Unternehmens und nicht politischer Natur seien. 

Das Unternehmen gibt an, ein Team an Fachleuten zu beschäftigen, die Fälle wie Pro Chemnitz individuell bewerten. "Da wir großen Wert darauf legen, dass die Überprüfung gründlich und gewissenhaft erfolgt, kann diese je nach Einzelfall längere Zeit in Anspruch nehmen." Zu einzelnen Konto und Kontobetreibern dürfe man aus Datenschutzgründen keine Auskünfte geben. Verstoße ein Konto gegen die Nutzungsrichtlinien, ergreife man entsprechende Maßnahmen und beende die Geschäftsbeziehungen mit den Kontoinhabern.