© dpa

Meinungsfreiheit
11/16/2011

Petition für verfolgte Blogger in Ägypten

Die internationale Organisation für die Verteidigung der Medienfreiheit „Reporter ohne Grenzen“ ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Lage der Internetfreiheit im Post-Mubarak-Ägypten und hat deshalb eine Petititon zur Verfolg von ägyptischen Internet-Dissidenten gestartet.

In dem Appell fordert "Reporter ohne Grenzen" laut einer Presseaussendung vom Mittwoch ein Ende der Repressionen gegen Cyber-Aktivisten und die umgehende Freilassung der Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah. Das Petitionsschreiben ist direkt an den von der ägyptischen Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten Essam Sharaf adressiert.

Recht auf Meinungsfreiheit
In der Petition heißt es: "Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden."

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Jänner. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

"Repressionen müssen gestoppt werden"
Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

„Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden“, fordert RSF. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära des früheren Machthabers Hosni Mubarak. „Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet“, warnt die Organisation.

Mehr zum Thema