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Netzpolitik
02/25/2019

Pledge2019.eu: Kampagne gegen Upload-Filter gestartet

Auf einer Website können Bürger ihre EU-Abgeordneten über ihre Meinung zu Upload-Filtern telefonisch informieren.

Mitte Februar hat die EU nach langen Verhandlungen eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Lobby-Gruppen aller Fronten haben in den vergangenen Monaten davor versucht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. In der beschlossenen, finalen Version vorgesehen sind Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht. Das EU-Parlament muss diesem Beschluss jetzt in einem finalen Plenum noch zustimmen – oder kann die Reform als Ganzes noch ablehnen.

Auf diese Möglichkeit hoffen Grundrechtsorganisationen aus ganz Europa, die in den Upload-Filtern Zensur und eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sehen. Sie haben nun mit Pledge2019.eu eine Kampagnenwebsite ins Leben gerufen, über die Bürger EU-Parlamentarier anrufen können, um diese über ihre Meinung zu informieren.

Petition und Anrufe

„Mit einer der größten Petitionen aller Zeiten und annähernd fünf Millionen Unterschriften ist schon jetzt klar, dass Uploadfilter für Europäer ein wichtiges Thema sind. Gemeinsam können wir jetzt verhindern, dass dieses katastrophale Gesetz noch kurz vor der EU-Wahl durchgewunken wird“, sagt Bernhard Hayden, Sprecher der digitalen Grundrechtsorganisation epicenter.works, die an der Kampagne ebenfalls beteiligt ist.

„Da einige EU-Abgeordnete junge Menschen, die dagegen aufstehen, als ‚Mob‘ und ‚Bots‘ bezeichnen ermöglichen wir den Wählern mit dieser Kampagne direkt mit ihren gewählten Vertretern zu sprechen und damit klarzustellen, dass die großen Bedenken gegen die EU-Urheberrechtsreform aus der breiten Bevölkerung kommen.“

Da die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform kurz vor der kommenden EU-Wahl stattfinden wird, könnte diese sogar wahlentscheidend sein.