Politik und Mobilfunk: "Kein Lobbying ohne Transparenz"

Braucht es wirklich Steuergelder und Anreize für Mobilfunker, um ihr Mobilfunknetz weiter auszubauen? Diese Frage will die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser, zuständig für den Telekombereich, nach einem Artikel der futurezone zum "verschleierten Lobbying der Mobilfunker" mit dem Infrastrukturministerium klären. Darin wurden Verflechtungen zwischen Politik und Mobilfunkern aufgezeigt (siehe Infografik) und die Frage gestellt, inwiefern dadurch Gesetze industriefreundlich beeinflusst werden.

Ein konkretes, ganz aktuelles Beispiel: Österreich soll laut demArbeitspapierder Bundesregierung zum „5G Vorreiter“ werden. Konkret heißt es darin: „Österreich wird zum weltweiten Vorreiter in der neuen 5G Technologie.“ Um das zu erreichen sollen Abgaben und steuerliche Belastungen auf digitale Infrastruktur wie z.B. Gebühren auf Antennenmasten und Frequenznutzungsgebühren gesenkt werden. So steht es in dem Arbeitspapier. Dies hatte zuletzt die Internetoffensive Österreich (IOÖ), bei denen die drei Mobilfunkanbieter Drei, A1 und T-Mobile im Vorstand sitzen, gefordert undbei einer Pressekonferenz verkündet. Wenige Tage später stand es dann im Arbeitspapier der Bundesregierung.

Mobilfunkausbau mit Steuergeld?

Die Nationalratsabgeordnete Moser will nun genauer wissen, wie weit die Verflechtungen hier reichen. „Gerade im Telekom-Bereich geht es um hohe Fördermittel beim Breitbandausbau und der Netzinfrastruktur. Hier wäre umso mehr ein hohes Maß an Transparenz notwendig, damit die Mittel fair und effizient vergeben werden. Die „Internetoffensive Österreich“ fordert, dass Fördergelder der Breitbandmilliarde für den 5G-Ausbau statt den Breitbandausbau hergenommen werden sollen. Viele Experten sehen hingegen die Notwendigkeit leistungsfähiger Leitungen als prioritär an und verweisen darauf, dass auch der bisherige Mobilfunkausbau ohne Steuergeld für die Unternehmen höchst rentabel erfolgt ist“, heißt es dazu in der Anfrage.

Gefragt wird zudem nach den Zusammentreffen der Internetoffensive Österreich (IOÖ) mit dem Infrastrukturministerium (bmvit) sowie nach Kooperationen, Zahlungsflüssen, Aufträgen und Mitarbeitern. Gefragt wird auch nach dem Verhältnis zwischen Breitbandausbau und 5G-Offensive, der finanziellen Beteiligung der Mobilfunkunternehmer beim Glasfaserausbau und einer öffentlichen Förderung von 5G.

"Kein Lobbying ohne Transparenz"

„Kein Lobbying ohne Transparenz. Die Kommunikationsindustrie bildet einen sehr lukrativen Geschäftszweig. Gerade im Telekommunikationsbereich überlappen und kreuzen sich öffentliches Interesse mit dem der Konzerne. Die Erfahrungen aus dem Korruptionsuntersuchungsausschuss lehren mich, wie wichtig Kontrolle ist, vor allem angesichts der größeren Verstrickungen in dieser Branche“, sagt die Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser auf futurezone-Anfrage.

Weil die Mobilfunkindustrie die Netzneutralität bekanntlich ein Dorn im Auge ist, wird das bmvit auch ganz konkret danach gefragt, wie es dazu steht und ob es hier „Auffassungsunterschiede“ zwischen Industrie und Politik gebe. Die Mobilfunker hatten sich nämlich dafür stark gemacht, dass die EU-Verordnung in diesem Punkt möglichst industriefreundlich ausgelegt werden solle, um dem Standort Österreich nicht bei seinen Wettbewerbsmodellen zu behindern.

IKT-Konvent ist ebenfalls Thema

Thema der Anfrage ist zudem der von der Internetoffensive Österreich ausgerichtete „IKT-Konvent“, bei dem Bundesminister Jörg Leichtfried mit den drei Chefs der drei Mobilfunkbetreibern von A1, Drei und T-Mobile über 5G diskutiert hatte und auf jeden Fall „Bedarf dafür“ gesehen habe und um „ein wenig Zeit“ gebeten hatte, um Vorschläge auszuarbeiten. Weiters wird nach der "Digital Roadmap" gefragt, bei der der Regierung vom Chaos Computer Club Wien (C3W) massives Lobbying vorgeworden wurde. Ob hier das bmvit allerdings der richtige Ansprechpartner ist, bleibt abzuwarten. Die Digital Roadmap fällt eigentlich in die Zuständigkeit des Digital-Staatssekretariats.

„Es ist hochproblematisch, wenn die Industrie versucht, für sie wichtige Gesetze zu beeinflussen, aber die Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler davon nichts wissen. So fehlt das ausgleichende Gegengewicht, was dazu führt, dass Gesetze in die Richtung der Lobbyisten tendieren und ein besonders freundliches Umfeld für die Unternehmen mit den meisten Ressourcen für Lobbying geschaffen wird“, heißt es dazu in der Anfrage. Mit Antworten auf die insgesamt 33 fundierten Fragen ist in der ersten Aprilwoche zu rechnen.