Netzpolitik
23.01.2019

Porno-Steuer soll Trumps Mauer zu Mexiko finanzieren

Eine Abgeordnete aus Arizona hat dem US-Präsidenten Donald Trump einen Vorschlag gemacht, wie er seine Grenzmauer finanzieren könnte.

Die Abgeordnete Gail Griffin aus Arizona hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nachdem Hersteller und Vertreiber von vernetzten Geräten mit einer Software ausgeliefert werden sollen, die Websites mit obszönem Material per Default blockieren. Jeder, der diese Blockade abdrehen wolle, müsse dafür eine Gebühr von mindestens 20 US-Dollar an die Arizona Commerce Authority zahlen, heißt es in dem Vorschlag.

Grenzzaun als Projekt gelistet

Das Geld würde dann an den „John McCain Human Trafficking and Child Exploitation Prevention Fund“ fließen. Dieser Fond würde Gelder an Regierungsagenturen und Programme verteilen, die dafür sorgen, dass Familien gestärkt werden und es Programme für Opfer von Sexualdelikten gibt.

Außerdem wurde eine Liste beigefügt mit Projekten, die mit dieser Porno-Gebühr finanziert werden könnten. An erster Stelle steht: „Einen Grenzzaun zwischen Mexiko und diesem Staat bauen, um die Grenzsicherheit zu gewährleisten“. US-Präsident Donald Trump will nämlich weiterhin an seinen Mauer-Plänen an der Grenze zu Mexiko festhalten.

"Verfassungswidrig"

Laut Mike Stabile von der Free Speech Coalition sind die Pläne von Arizona „sehr klar verfassungswidrig“, berichtet ArsTechnica. Auch wenn in der Vergangenheit ähnliche Pläne bereits von anderen Staaten vorgeschlagen worden waren, sei der Plan, damit die Grenzmauer zu finanzieren, neu.