Netzpolitik
13.04.2016

Privacy Shield am Prüfstand der Datenschützer

Kurz vor der wichtigen Stellungnahme der EU-Datenschützer erklären Microsoft, Google und Apple ihre Unterstützung für das neue EU-Datenschutzabkommen Privacy Shield.

Für Mittwoch hat die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten ihre Stellungnahme zum Safe-Harbor-Folgeabkommen „ EU Privacy Shield“ angekündigt. Es wird erwartet, dass die Datenschutzbeauftragten die neuen Regeln zum Datentransfer nicht ungefragt akzeptieren wird. Ein Leak der unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden besagt, dass die „Artikel-29-Gruppe auf der Basis der vorgelegten Dokumente keine zustimmende Stellungnahme abgeben werden könne, weil kein „angemessenes Schutzniveau“ garantiert werden könne.

Klagen stehen im Raum

Genau dieses fehlende „angemessene Schutzniveau“ hatte das Safe-Harbor-Abkommen vor dem EuGH zu Fall gebracht. Bei „ Privacy Shield“ soll nun die Überwachung von privaten Daten der Europäer aus Gründen der nationalen Sicherheit einer klaren Begrenzung, Schutzklauseln und Kontrollmechanismen unterliegen, erklärte die EU-Kommission bei der offiziellen Präsentation der neuen Regeln. Bürgerrechtler und Datenschützer äußerten Kritik – und erste Klagen wurden bereits offiziell angekündigt.

Die deutschen Datenschutzbehörden lassen laut dem Leak (PDF) ebenfalls keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit."Sollte die Europäische Kommission die Adäquanzentscheidung treffen, ohne die Defizite auszuräumen, wird die Artikel-29-Gruppe befürworten, dass diese Entscheidung (etwa in Form von Musterklagen einzelner Datenschutzaufsichtsbehörden) durch Vorlage an den EuGH überprüft wird."

Microsoft, Google, IBM für Privacy Shield

Doch kurz vor der entscheidenden Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe haben sich nun Anfang der Woche Microsoft und der Branchenverband Digital Europe, dem auch Apple, IBM, SAP oder Google angehören, für die neuen Regeln zum Datenaustausch ausgesprochen. Der bei Microsoft für Regierungsbeziehungen zuständige John Frank hat den Entwurf als „solide Ausgangsbasis“ bezeichnet. Die EU und die USA seien besser dran mit dem neuen Privacy Shield, so Frank. Digital Europe wiederum ist der Meinung, dass die neuen Regeln die Rechtsunsicherheit für zahlreiche US- Firmen beenden könnte und sollte.

Die Stellungnahme der Artikel-29-Gruppe wird mit Spannung erwartet.