Netzpolitik
19.10.2012

Protest gegen INDECT: Anfrage eingebracht

Am Samstag wird in ganz Europa erneut unter dem Motto #opindect gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT demonstriert. Bereits im Sommer gab es einen europaweiten Protesttag gegen das Projekt. Der grüne Bundesrat Marco Schreuder hat am Freitag dazu gemeinsam mit der Piratenpartei eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin eingebracht.

Mit dem wachsenden Widerstand gegen INDECT muss sich nun das Parlament -

- befassen. Nach Johann Maier ( SPÖ) brachte dieses Mal  der netzpolitische Sprecher der Grünen, Marco Schreuder, eine Anfrage(PDF)zum umstrittenen Forschungsprojekt ein. Diese entstand gemeinsam mit der Piratenpartei. „Es gibt viele offene Fragen und Unsicherheiten zu INDECT. Wir wollen klären, ob wenigstens das Innenministerium über das Überwachungsprojekt ausreichend informiert ist", erklärt Rodrigo Jorquera, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten.

Unter dem Motto "Kein Steuergeld für Big Brother" wird am Samstag, 20. Oktober, in Wien gegen INDECT auf der Straße protestiert. In ganz Europa sind unter dem Hashtag #opindect Protestmärsche geplant. Bereits im Sommer gab es

gegen das Forschungsprojekt. "Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es ihre Steuergelder sind, die Projekte wie INDECT erst ermöglichen. INDECT wird weit mehr überwachen als nur das Internet, vielmehr ist eine Zusammenführung möglichst vieler Datenquellen das Ziel", sagt Patryk Kopaczynsky, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Schreuder: "Hoffen, dass sich einiges klären wird"
Der netzpolitische Sprecher der Grünen erhofft sich von der Anfrage, herauszufinden, wie, wodurch und mit welchen Maßnahmen das österreichische Innenministerium am Forschungsprojekt beteiligt ist: "Leider ist die Forschung ebenso intransparent, wie mögliche politische Konsequenzen. Wir hoffen, dass sich dadurch einiges klären wird."

Bei INDECT handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Europäischen Union im Rahmen des siebten Rahmenprogramms (FP7) das mit rund elf Millionen Euro gefördert wird, 2009 gestartet wurde und Ende 2013 ausläuft. INDECT steht dabei für „intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment", also übersetzt: „intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung".

Überwachung und Verknüpfung von Daten
Ziel des Projektes ist es, strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Dazu sollen die Bilder aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums sowie aus der Luftraumüberwachung mit Drohnen ausgewertet und mit Informationen aus dem Internet (auch Social Networks) und einer Vielzahl weiterer Datenquellen wie Polizei, Telefonfirmen oder Banken automatisch verknüpft werden.

Diese Forschung wird von verschiedenen europäischen Einrichtungen und Universitäten betrieben. In Österreich beteiligt sich etwa die Fachhochschule Technikum Wien an INDECT. Laut einer parlamentarischen Anfrage des Nationalratsabgeordneten Maier (SPÖ) wurde der FH Technikum Wien hierfür

im Jahr 2009 eine Zusatzfinanzierung zu den EU-Geldern von 43.989 Euro gewährt. Wie "gefährlich" INDECT wirklich ist,

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