Provider sperren jetzt Streaming-Websites

Wie der Verein für Antipiraterie (VAP) Ende August angekündigt hat, wurde jetzt vom Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Provider zu Netzsperren verpflichten soll. Demnach müssen A1, Drei, Tele2 und UPC den Zugang zu den Websites movie4k.to und kinox.to blockieren. Wie die Sperren technisch umzusetzen sind, ist nicht vorgeschrieben und damit den Providern überlassen.

In einer Aussendung des VAP meint Dr. Werner Müller, Geschäftsführer des VAP: „Es wurde wieder einmal bestätigt, dass Konsumenten kein Grundrecht auf Zugang zu kriminellen Internetangeboten haben. Das halten sinngemäß auch die AGBs der Provider fest. Ich erwarte mir daher, dass die österreichische Telekom-Industrie nun endlich ihre Verantwortung anerkennt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

Stellungnahme der Provider

Ob die Provider der einstweiligen Verfügung Folge leisten werden und wie sie die Netzsperren technisch umsetzen, ist noch nicht bekannt. Auf eine Anfrage der futurezone äußerten sich die Provider folgendermaßen:

Tele2: "Wir haben die einstweilige Verfügung erst vor Kurzem erhalten und können vorerst noch nichts dazu sagen."

Bei A1 befasst sich derzeit die Rechtsabteilung mit der einstweiligen Verfügung, eine Stellungnahme wurde für morgen angekündigt.

Drei: "Wir werden uns selbstverständlich an die gesetzlichen und höchstgerichtlichen Vorgaben halten und diese entsprechend umsetzen." Details zur Umsetzung könne man noch nicht nennen, denn man müsse "die Einstweilige Verfügung zuerst in Ruhe durchlesen."

UPC: "Nach den Urteilen des EuGH und dem österreichischen Obersten Gerichtshof im Verfahren „kino.to“ können Internet-Provider dazu verpflichtet werden, einzelne Webseiten für ihre Kunden zu sperren. Diese Entscheidung betrifft alle Provider in Österreich. In einem Folgeverfahren wurde nunmehr am 2. Oktober gegenüber UPC, aber auch gegenüber anderen Providern, eine Einstweilige Verfügung erlassen, wonach wir unseren Kunden den Zugang zu den Websites „kinox.to“ und „movie4k.to“ nicht mehr ermöglichen dürfen. UPC wird dieser Einstweiligen Verfügung nachkommen, der Provider wird diese jedoch eingehend prüfen.

An dieser Stelle möchten wir weiterhin festhalten, dass die Entscheidung, Webseiten oder andere Internet-Inhalte zu sperren, bei den Gerichten und Gesetzgebern liegen sollte. Bei allem Verständnis für Rechteinhaber und bei voller Unterstützung der Kreativwirtschaft ermöglichen wir unseren Kunden lediglich den Zugang zum Internet, wir sehen jedoch kein Recht auf Selektion oder Prüfung der darin angebotenen Inhalte."

Stellungnahme der Politik

Für Niko Alm, Sprecher für Netzpolitik der Partei NEOS, "wird Wieder einmal an dieser Stelle nur Kosmetik betrieben. Die Sperrung dieser beiden Streamingportale kann das Problem illegal im Internet angebotener Inhalte nicht lösen, nur kaschieren und verschieben." Alm schlägt als Lösung eine Förderung der legalen Streaming-Anbieter vor, indem etwa auf EU-Ebene bessere Rahmenbedingungen für Contentanbieter geschaffen werden.

Andreas Czák, Netzpolitiksprecher der Piratenpartei Österreichs, findet harte Worte für die Netzsperren: "Hier beweist die Copyrightindustrie wieder mal ihre Ahnungslosigkeit vom Internet. Schlimm ist es, dass diese Ahnungslosigkeit strukturell bis in die höchsten juridischen Kreise im EU-Gerichtshof geht." Auf der Website der Piratenpartei ist eine E-Mail-Vorlage zu finden, um "den VAP’lern die Sinnlosigkeit ihrer Versuche vor Augen zu führen."

Netzsperren umgehen

Bei UPC wurden die Netzsperren der beiden Websites bereits umgetzt. UPC-User können mit Tricks dennoch die Streaming-Portale aufrufen. So sind die Websites derzeit noch über die IP-Adressen 91.202.63.160 (movie4k.to) und 91.202.61.170 (kinox.to) aufrufbar (Stand: 2. 10., 19:17).

Je nach der technischen Umsetzung gibt es mehrere Arten die Netzsperren zu umgehen. Mögliche Methoden sind etwa das Ändern des DNS-Servers direkt am Router/Gerät, das Nutzen von Diensten wie Tor oder kostenpflichtige VPNs.

Einen ausführlichen Bericht zu technischen Möglichkeiten der Umgehung von Netzsperren gibt es hier: Wie Netzsperren umgangen werden können