Reding: Entscheidung zu EU-Datenschutzregeln im Dezember

Die Reform des Datenschutzes in der EU lässt weiter auf sich warten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Montag beim EU-Justizministerrat, es gebe "eine überwältigende Mehrheit für die Prinzipien eines starken Datenschutzes in ganz Europa". Details müssten nunmehr aber noch von Experten ausverhandelt werden, damit im Dezember Entscheidungen getroffen werden könnten. Wichtig sei auch der EU-Gipfel Ende Oktober, der über den digitalen Raum entscheiden soll, sagte Reding.

Protest nach London

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) betonte: "Wir brauchen jetzt einen starken europäischen Datenschutz. Es geht dabei auch darum, dass wir auch im Internetzeitalter den Rechtsstaat hochhalten müssen. Das bedeutet natürlich auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf." Rein nationale Regelungen wären im Internet nicht durchsetzbar.

Die EU-Kommissarin bekräftigte ihre Forderung nach Aufklärung der jüngsten Spionageskandale, etwa die Überwachung des belgischen Telekomproviders Belgacom durch den britischen Geheimdienst. "Alles, was auf unserem Kontinent passiert, gehört von den Politikern unseren Kontinents in Angriff genommen." Sie habe sofort einen Brief an die britische Regierung geschickt.

Österreich unterstützt UNO-Initiative

Reding sagte, die EU-Justizminister würden sich am Montag noch mit Konsequenzen aus der PRISM-Affäre auseinandersetzen. Die EU-Kommission habe eine Diskussion mit den amerikanischen Ministern angefangen und eine gemeinsame transatlantische Expertengruppe eingesetzt. "Wir fordern noch immer Gleichbehandlung. Diese Verhandlungen laufen auf Hochtouren." Ein Treffen mit den US-Partnern werde es in den kommenden Wochen geben, um "Nägel mit Köpfen zu machen", sagte Reding, die sich noch nicht zu möglichen Ergebnissen äußern wollte.

Österreich unterstütze gemeinsam mit Deutschland, Ungarn, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein eine Initiative beim UNO-Menschenrechtsrat für einen besseren Schutz der Privatsphäre auf Ebene des Völkerrechts, sagte Karl. Sie habe dafür auch in einem Brief an den litauischen EU-Ratsvorsitz geworben. Es sei wichtig, dass das europäische Datenschutzpaket rasch und qualitätsvoll verhandelt werde. "Österreich hat immer gesagt, wir wollen einen starken europäischen Datenschutz" und werde sich weiter einbringen, so Karl.

Die Justizministerin begrüßte den Vorschlag einer einheitlichen europäischen Anlaufstelle für Datenschutz neben den nationalen Datenschutzbehörden. Nach Vorstellungen der Ministerin sollte diese Kontaktstelle aber nur koordinierend tätig sein. Für Österreich wären Bürgernähe und guter Rechtsschutz sowie eine Entbürokratisierung für Unternehmen wichtig.