Safe-Harbor-Nachfolger fällt auch im EU-Parlament durch

Nach den EU-Datenschutzbeauftragten, die Mitte April Zweifel an der Vereinbarung zwischen der EU und den USA zum transatlantischen Datentausch anmeldeten, mahnte am Donnerstag auch das EU-Parlament Nachbesserungen beim „EU-US-Datenschutzschild“ ein.

Resolution

In einer mit 501 zu 119 Stimmen verabschiedeten Resolution wurden zwar substanzielle Verbesserungen zu den im Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Safe-Harbor-Regelungen festgestellt. Die EU-Abgeordneten orteten in dem „Privacy Shield“ aber auch zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel.

Aufgelistet werden etwa der Zugriff der US-Behörden auf die Daten europäischer Bürger und die mangelnde Unabhängigkeit der im US-Außenministerium angesiedelten Ombudsstelle, an die sich EU-Bürger in Streitfällen richten können. Die EU-Abgeordneten zweifeln darüber hinaus die Befugnisse des „Ombudsmanns“ an.

Massenüberwachung

Moniert wird auch, dass die USA die Daten europäischer Bürger weiterhin massenhaft sammeln dürfen. Die in der EU-Grundrechtscharta festgelegten Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit würden mit der Vereinbarung nicht erfüllt, kritisierten die EU-Abgeordneten. Auch die in der Vereinbarung festgelegten Rechtshilfeverfahren müssten nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet werden. Ein Ergänzungsvorschlag grüner und linker EU-Parlamentarier, die Vereinbarung mit einem Ablaufdatum zu versehen und auf eine Dauer von maximal vier Jahren zu beschränken, wurde mehrheitlich abgelehnt, wie netzpolitik.org berichtet.

"Weiter Rechtsunsicherheiten"

Der Beschluss des EU-Parlaments zeige, dass die neue Vereinbarung keine Chance habe, im Falle einer Klage, vor dem EuGH zu bestehen, teilte die Vereinigung Europäischer Bürgerrechtsbewegungen EDRI am Donnerstag in einer Aussendung mit. Rechtsunsicherheiten bei der Datenübertragung in die USA würden für Unternehmen weiter bestehen bleiben.

Die Einschätzung des EU-Parlaments zu dem Datenschutzschild deckt sich in vielen Punkten mit der Mitte April veröffentlichten Beurteilung der EU-Datenschutzbeauftragten. Auch sie kritisierten, dass die unterschiedslose Massenüberwachung der Daten europäischer Bürger durch die USA weiterhin möglich sei. Wie es mit dem „EU-US-Privacy Shield“ weitergeht ist offen. Mit einer Verabschiedung der Vereinbarung ist frühestens im Juni zu rechnen. Eine Klage vor dem EuGH gilt als wahrscheinlich.