"Safe Harbour"-Regelungen: Verhandlungen stocken
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Die Verhandlungen über das „Safe-Harbour“-Abkommen kämen offenbar in den entscheidenden Fragen nicht voran, erklärte Voßhoff am Dienstag in Berlin.„Ich rufe die Verhandlungspartner EU-Kommission und US-Regierung auf, die bestehenden Chancen für datenschutzgerechte Lösungen zu ergreifen.“ Ein Scheitern der Gespräche könne dazu führen, dass Datenübermittlungen in die USA ausgesetzt werden müssten - mit „erheblichen wirtschaftlichen Folgen“.
Aussetzung möglich
Sollte „zeitnah“ keine Lösung gelingen, bei der die Grundrechte der Europäer angemessen berücksichtigt werden, solle die EU-Kommission „eine Aussetzung oder Aufhebung der Safe-Harbour-Entscheidung nicht ausschließen“, erklärte Voßhoff. In diesem Fall müssten dann Verhandlungen über ein neues Abkommen beginnen. Voßhoff nahm in ihren Äußerungen auch Bezug auf den EU-Kommissar für Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, der Safe Harbour für nicht sicher erklärt hatte.
Die Safe-Harbour-Vorschriften regeln die gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA. US-Unternehmen können sich dabei selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten. Eine Reihe von Internetkonzernen wie Google, Microsoft, Facebook und Apple hat aber nach Angaben einer Arbeitsgruppe des Europaparlaments eingeräumt, dass sie die Daten nicht verschlüsseln, wodurch Geheimdienste Zugriff auf die Informationen hätten.
Als Konsequenz aus dem Skandal um das massive Ausspähen von europäischen Bürgern und Institutionen durch den US-Geheimdienst NSA verlangte das Parlament im vergangenen Jahr, Safe Harbour und das Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen.
Jahrelange Verhandlungen
Voßhoff erinnerte daran, dass bereits im Herbst 2013 Gespräche zwischen EU und USA über eine Anpassung der Safe-Harbour-Regelungen liefen und ein Abschluss der Verhandlungen für Sommer 2014 vorgesehen war. Dieser wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußerte sich anlässlich des Europäischen Datenschutztages, der am Mittwoch in Berlin abgehalten wird.
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